3926/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kritik an neuen Facebook-Regeln

Wie in den Medien berichtet, hat das soziale Netzwerk Facebook seit dem 30.01.2015 neue Nutzungsbedingungen.

Um noch gezielter Werbung platzieren zu können, soll nun das Surfverhalten von Usern außerhalb des sozialen Netzwerks von Facebook ausgewertet werden.

Vor allem die mangelnden Widerspruchsmöglichkeiten für die Nutzer des sozialen Netzwerks sind nun im Gespräch, da Nutzer darüber im Unklaren gelassen werden, welche Daten erhoben und wie diese konkret verwendet werden.

Experten zufolge bestünden „datenschutzrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit des beschriebenen Umfangs und der Art der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.“

(Quelle:http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/4652120/Datenschutz_Kritik-an-neuen-FacebookRegeln)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Sind Sie über die oben genannte Änderung der Nutzungsbedingungen von Facebook informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Sind die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook hinsichtlich des Datenschutzgesetzes rechtskonform?

5. Sind die Angaben von Facebook hinsichtlich des Datenschutzgesetzes ausreichend, um Nutzer vor missbräuchlicher Verwendung der Daten zu schützen?

6. Werden bzw. wurden bereits seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen eingeleitet, um Facebook-Nutzer über die Änderung der Nutzungsbedingungen von Facebook zu informieren?

7. Werden bzw. wurden bereits seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen eingeleitet, um Facebook-Nutzer über diverse Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren?

8. Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum wurden die Facebook-Nutzer darüber informiert?

9. Wenn ja, welche Möglichkeiten haben Facebook-Nutzer um von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wie stehen Sie als Bundesminister für Konsumentenschutz zur Kritik, welche nun sowohl von Facebook-Nutzern als auch von Datenschutz-Experten ausgeht?