3927/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Diplomatischer Affront durch Ehrung und Solidaritätsbekundung für Randalierer Josef S.

Die Ausschreitungen rund um den Akademikerball im Jänner 2014 waren von einer bis dahin in Österreich unbekannten Gewalt und Aggression begleitet. Sachschäden in unvorstellbarem Ausmaß von nahezu einer Million Euro, dutzende verletzte Exekutivbeamte, zahlreiche Anzeigen waren die Folge. Ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Folge wegen Landfriedensbruchs, schwerer Körperverletzung sowie schwerer Sachbeschädigung rechtskräftig zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt.

Noch während seiner Untersuchungshaft wurde der deutsche Student in seiner Heimatstadt Jena vom Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) im Zuge einer feierlichen Veranstaltung der Jenaer Preis für Zivilcourage verliehen. Die Auszeichnung war dotiert mit einer Summe von 1.000 Euro. Zu diesem Anlass sandte Schröter gar “brüderliche Kampfesgrüße“ an Josef S. nach Wien.

Bereits diese Auszeichnung war eine Verhöhnung des österreichischen Sicherheitsapparates, der völlig inakzeptabel ist.

Nach der rechtskräftigen Verurteilung durch den OGH kam es jedoch noch zusätzlich zu einer Solidaritätsbekundung durch den Freistaat Thüringen. So berichtet der "Spiegel" zur Verurteilung von Josef S. Folgendes: "...S.' Einspruch beim OGH wies das Gericht am Dienstag in einer nichtöffentlichen Sitzung zurück, wie der Österreichische Rundfunk berichtet. Mit einer Nichtigkeitsbeschwerde hatte S. versucht, Verfahrensfehler wie etwa eine fehlerhafte Würdigung von Beweisen geltend zu machen...... Er soll selbst Polizisten verletzt, die Eingangstür einer Polizeiinspektion beschädigt, die Scheiben von Polizeiautos zerstört und andere Demonstrationsteilnehmer zu Straftaten angestiftet haben......Richter und Schöffen am Wiener Straflandesgericht sahen die Straftaten als erwiesen an, das Verfahren war allerdings sehr umstritten: Die Anklage stützte sich einzig auf die Angaben eines Polizisten, der bei den Demonstrationen in Zivilkleidung im Einsatz war. Seine Aussage wog schwerer als alles, was die Verteidiger von S. vorbringen konnten. S. war auf keinem der zahlreichen Fotos und Videos bei Straftaten zu sehen, zudem verwickelte sich der Zeuge in Widersprüche.

Beobachter des Prozesses in Österreich und Deutschland kritisierten die politische Dimension des Verfahrens. In der Anklageschrift war von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede, die Staatsanwaltschaft musste sich den Vorwurf gefallen lassen, zu polemisieren. S. galt ihr als linksradikaler Krawalltourist und nicht als Demonstrant gegen eine Tanzveranstaltung einer rechtsgerichteten Partei...... Auf Einladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) war S. am Dienstag gemeinsam mit seinen Eltern in der Thüringer Staatskanzlei zu Gast. "Mir ist es wichtig, dass junge Menschen nicht wegsehen, wenn es gilt, nationalistischen und faschistischen Umtrieben in Europa entgegenzutreten", sagte Ramelow im Anschluss an das Treffen. In einer auf Facebook veröffentlichten Mitteilung hieß es, der Freistaat sei "solidarisch mit Josef S. verbunden".

Obwohl der linke Randalierer bereits rechtskräftig verurteilt ist, versucht das Nachrichtenmagazin durch seine Schreibweise im Konjunktiv den Eindruck zu erwecken, die Vorhalte seien nicht richtig. Der Ministerpräsident von Thüringen lobt die kriminellen Machenschaften des Studenten, um "nationalistischen und faschistischen Umtrieben in Europa entgegenzutreten". Diese Aussage ist eine unentschuldbare Entgleisung und tritt den österreichischen Rechtsstaat mit Füssen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Aussage des Thüringischen Ministerpräsidenten bekannt?

2. Wenn ja, haben Sie bereits den deutschen Botschafter zu sich zitiert, um diese unfassbaren Aussagen des Thüringischen Ministerpräsidenten zurückzuweisen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Sehen Sie die diplomatischen Beziehungen zwischen zwei benachbarten EU-Staaten durch das Ignorieren des österreichischen Rechtsstaates durch einen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gestört?

5. Welche Konsequenzen wird es für den Ministerpräsidenten Thüringens geben?

6. Wie bewerten Sie das Verhalten des Jenaer Oberbürgermeisters?

7. Haben Sie bereits den deutschen Botschafter zu sich zitiert, um diese unfassbaren Aussagen des Jenaer Bürgermeisters zurückzuweisen?