3929/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

 

betreffend Erarbeitung und Umsetzung eines Masterplans „Stärkung ländlicher Raum“

 

Laut der Regierungsvorlage 2013 – 2018 hat es sich die Bundesregierung unter anderem zum Ziel gesetzt, zur Stärkung des ländlichen Raumes beizutragen. Wortwörtlich ist diesem Schriftstück zu entnehmen:

„Die österreichische Bundesregierung wird einen Schwerpunkt zur Stärkung der ländlichen Räume, in denen 66 Prozent der Bevölkerung leben, setzen. Das Ziel ist, bei den künftigen Entwicklungen ländlicher Räume besonderes Augenmerk darauf zu richten, Arbeit zu den Menschen zu bringen, sowie eine gleichwertige Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Bundesregierung wird die Erarbeitung eines Masterplanes Ländlicher Raum beauftragen. [...] Dabei sollen Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Attraktivierung für Klein- und Mittelbetriebe, insbesondere in den Bereichen Gewerbe, Tourismus und Land- und Forstwirtschaft nachhaltig bereitgestellt werden. Zukunftsfähige, regional verankerte Unternehmensstrukturen sollen gemeinsam mit öffentlichen Stellen zu einer echten Wertschöpfung beitragen und für qualifizierte Arbeitsplätze mit adäquaten Einkommen in den ländlichen Regionen sorgen.“ (Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018: S. 22)

Es herrscht parteiübergreifend breiter Konsens über die Wichtigkeit zum Ausbau der ländlichen Strukturen. Aktuelle Arbeitslosenstatistiken, die Schließung von Post- und Polizeidienststellen, der steigende Fachärzteschwund und fehlende Investitionen im ländlichen Raum zeigen jedoch, dass hier noch immer viel zu wenig getan wird, bzw. Initiativen fehlschlagen.

Es ist dringend notwendig, den ländlichen Raum endlich wieder als Lebens- und Wirtschaftsraum wahrzunehmen. Diesen Lebensraum gilt es zu sichern. Dafür notwendig ist die Erhaltung und Schaffung von Infrastrukturen, der Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein klares Bekenntnis zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum usw.

Vor allem ökonomisch betrachtet, bergen viele ländliche Regionen großes, ungenütztes Potenzial.  Durch die stiefmütterliche Behandlung peripher gelegener Regionen zu Gunsten der großen Ballungszentren wird dieses Potenzial jedoch kaum wahrgenommen bzw. ausgeschöpft. Viel schlimmer noch: volkswirtschaftliches Vermögen wird dadurch zunehmend vernichtet. Straßen, Wohnungen, Wege und sonstige Infrastruktur sind größtenteils bereits vorhanden, stehen jedoch aufgrund der zunehmenden Abwanderung leer bzw. ungenutzt. Gleichzeitig wird in den großen Städten aufgrund der stetig zunehmenden Nachfrage immer mehr Wohnraum geschaffen.

Oberstes Ziel sollte daher sein, den ländlichen Raum mit konkreten Maßnahmen attraktiver zu gestalten, so dass Familien mit Kindern entsprechende Betreuungsangebote vorfinden, eine allgemeine Gesundheitsversorgung gewährleistet wird, junge Menschen interessante Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten vorfinden und Unternehmensansiedelungen sinnvoll gefördert werden. Die Rahmenbedingungen für diese Maßnahmen müssen unbedingt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet und auch entsprechende (finanzielle) Unterstützungsangebote für strukturschwache Regionen fixiert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1.    Was ist der Inhalt des Masterplans für den „ländlichen Raum“?

2.    Wer zeichnet für die Erarbeitung dieses Masterplanes verantwortlich?

3.    Wann ist mit einer Umsetzung dieses Masterplanes zu rechnen?

4.    Welche Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes werden priorisiert behandelt?

5.    Welche Maßnahmen enthält der Masterplan, um bereits vorhandene Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern?

6.    Wie hoch schätzen Sie den jährlichen Verlust für den ländlichen Raum aufgrund der Abwanderung ein?

7.    Welche Regionen/Gemeinden Österreichs sehen sich momentan mit der größten Arbeitslosigkeit, der niedrigsten Unternehmensneugründungsrate und der höchsten Firmenschließungsrate konfrontiert? Was gedenken Sie, dagegen zu tun?

8.    Wer bzw. welche Personengruppen werden die hauptsächlichen Nutznießer des Masterplanes für den ländlichen Raum sein?

9.    Gibt es bereits andere konkrete Maßnahmen, um bspw. der großen Jugendabwanderung aus ländlichen Regionen etwas entgegenzusetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Strategien werden bis 2020 konkret umgesetzt, um die Verkehrsanbindungen für den ländlichen Raum sicherzustellen bzw. zu verbessern?

11. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um gegen den zunehmenden Ärzteschwund in ländlichen Regionen vorzugehen?  

12. Welche konkreten Ziele hat sich die Bundesregierung hinsichtlich ländlicher Regionen bis 2018 gesetzt und können diese eingehalten werden? Wenn nicht, welche weiteren Alternativen gibt es?

13. Welche Jobs/Berufe werden aktuell im ländlichen Raum am ehesten angeboten? Gibt es dazu irgendwelche Statistiken, wenn ja, was besagen diese?

14. Die Entwicklung von Arbeitsplätzen ist laut Regierungsprogramm für den ländlichen Raum unumgänglich. Für welche Personengruppen sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, welches Ausbildungsniveau wird angestrebt?

15. Wurden die Gemeinden in die Erarbeitung des Masterplanes miteinbezogen? Wenn nein, warum nicht?

16. Wie wird der Bedarf für die einzelnen Regionen im ländlichen Raum, die unterstützt werden sollen, erhoben?

17. Beinhaltet der Masterplan allgemeine Maßnahmen, oder werden diese auf die jeweiligen Regionen abgestimmt?