3932/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Überwachung von Mitarbeitern mit GPS-Gerät
In einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 25.01.2015 wurde darüber berichtet, dass die Handelskette Sports Direct laut dem Format „profil“ einen 42 Jahre alten Mitarbeiter, der sich im Langzeit-Krankenstand befand, mittels eines GPS-Geräts überwacht haben soll.
Der (Ex-)Mitarbeiter befand sich wegen eines Burn-Out-Syndroms im Langzeit-Krankenstand und soll von einem Privatdetektiv beschattet worden sein, der vom Arbeitgeber engagiert worden sein soll. Auf das Auto des 42-Jährigen soll ein GPS-Ortungsgerät montiert worden sein.
Daraufhin soll der Mitarbeiter fristlos entlassen worden sein.
(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/4646806/ProfilBericht_Sports-Direct-uberwachte-Mitarbeiter-mit-GPSGeraet)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage:
1. Sind Sie als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den oben genannten Vorfall informiert?
2. Wie stehen Sie als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz dazu, dass ein Mitarbeiter in diesem konkreten Fall derart „überwacht“ wurde?
3. Sind derartige „Praktiken“ der Überwachung von Beschäftigten durch Detektivbüros im Auftrag von Unternehmen ungesetzlich?
4. Wenn ja, welcher Straftatbestand besteht hier?
5. Sind derartige „Praktiken“ der Überwachung von Beschäftigten durch die Anbringung von GPS-Geräten an den Privat-Fahrzeugen der Mitarbeiter ungesetzlich?
6. Wenn ja, welcher Straftatbestand besteht hier?
7. Sind Ihnen weitere Fälle von vergleichbaren Überwachungsmethoden von Arbeitgebern bekannt?
8. Wenn ja, wie viele Fälle wurden Ihnen im Jahr 2012 gemeldet und welche Strafe(n) wurde in den jeweiligen Fällen verhängt?
9. Wenn ja, wie viele Fälle wurden Ihnen im Jahr 2013 gemeldet und welche Strafe(n) wurde in den jeweiligen Fällen verhängt?
10. Wenn ja, wie viele Fälle wurden Ihnen im Jahr 2014 gemeldet und welche Strafe(n) wurde in den jeweiligen Fällen verhängt?
11. Werden Maßnahmen seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz getroffen, um Arbeitnehmer über ihre Rechte bei Krankenstand und Langzeit-Krankenstand zu informieren?
12. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?
13. Wenn nein, warum nicht?