3934/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend rechtsextreme Straftaten im Jahr 2014

BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv gestiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremen Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es im Jahr 2014

(aufgelistet nach Bundesländern)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen, rassistischen Tathandlungen kam es 2014

(aufgelistet nach Bundesländern)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es 2014 (aufgelistet nach

Bundesländern)?

4. Zu wie vielen Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund kam es 2014 in

Summe (aufgelistet nach Bundesländern)?

5. Zu wie vielen Anzeigen kam es insgesamt im Zusammenhang mit diesen

Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es im Jahr 2014

(aufgelistet nach Bundesländern)?

7. Zu wie viel Anzeigen nach § 283 StGB Verhetzung kam es im Jahr 2014

(aufgelistet nach Bundesländern)?

8.  Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit

fremdenfeindlichen, rassistischen und rechtsextremen Hintergrund kam es im

Zeitraum 2014 (aufgelistet nach Bundesländern)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es im Zeitraum

2014 (aufgelistet nach Bundesländern)?

10.  Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es im Zeitraum

2014 (aufgelistet nach Bundesländern)?

11. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 2014 wegen rassistischer,

fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten zur Anzeige gebracht?

12. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen bei der Internet-

Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2014 ein?

13. Wie viele davon führten davon zur Anzeige?