3936/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Leiharbeitsverträge
Seit Jahren wird die Praxis der Ministerien, Mitarbeiter_ innen über Leiharbeitsverträge anzustellen, kritisiert. Durch die Anstellung über Leiharbeitsverträge und die daraus folgende Abrechnung als Sachkosten bleiben die eigentlichen Personalkosten im Dunkeln. Für die engsten Mitarbeiter_innen des Ministers können dank dieser Anstellungsform aber auch abweichende Konditionen vereinbart und Gehälter über dem Besoldungsschema bezahlt werden.
Eine weitere Problematik durch die verstärkte Anstellung über Leiharbeitsverträge ist die indirekte Beteiligung von Interessensvertretungen und privaten Wirtschaftsunternehmen an der Politik – und im Falle des bmwfw speziell – der Wissenschaftspolitik.
Im derzeitigen Kabinett des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sind nahezu alle Personen über Leiharbeitsverträge angestellt. Bei den Arbeitskräfteüberlassern handelt es sich unter anderen um Interessensvertretungen (v.a. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sowie Tochterunternehmen derselben). Die Beantwortung der Anfrage meines Kollegen Albert Steinhauser Nr. 1491/J ergab, dass 2014 im Kabinett des Bundesministers insgesamt neun Mitarbeiter_innen der Industriellenvereinigung in Verwendung waren.[1] Seit der Anfrage vom 14.05.2014 kam es zu Veränderungen im Personalstand des Kabinetts.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche der laut aktueller Personaleinteilung auf der Homepage des bmwfw[2] angestellten Personen Ihres Kabinetts sind über Leiharbeitsverträge beschäftigt? Von welchen konkreten Arbeitskräfteüberlassern stammen die jeweiligen Personen? Bitte um namentliche Auflistung entsprechend der Personaleinteilung.
2) Welche der laut aktueller Personaleinteilung auf der Homepage des bmwfw[3] angestellten Personen des Büros des Staatssekretärs sind über Leiharbeitsverträge beschäftigt? Von welchen konkreten Arbeitskräfteüberlassern stammen die jeweiligen Personen? Bitte um namentliche Auflistung entsprechend der Personaleinteilung.
3) Waren die betroffenen Mitarbeiter_innen jeweils schon bei ihrem Eintritt in das Ministerkabinett bzw. Staatssekretariatskabinett bei dem jeweiligen Unternehmen oder Rechtsträger beschäftigt?
4) Welche weiteren laut aktueller Personaleinteilung auf der Homepage des bmwfw[4] angestellten Personen sind über Leiharbeitsverträge beschäftigt? Von welchen konkreten Arbeitskräfteüberlassern stammen die jeweiligen Personen? Bitte um Auflistung der Sektion und Abteilung.
5) Von welchen konkreten Leiharbeitsfirmen (Personalvermittlern) werden die über Leiharbeitsverträge angestellten Personen vermittelt?
6) Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Personalvermittlungsfirmen jährlich?
7) Trifft es zu, dass die Personalvermittlungsfirmen (Leiharbeitsfirmen) regelmäßig wechseln bzw. gewechselt werden? (Beispiel: jedes halbe Jahr wird dieselbe Person von einer andern Leiharbeitsfirma „neu“ vermittelt). Wenn ja, warum?
8) Wie viele Planstellen sind derzeit nicht besetzt? Bitte um Angabe der Sektion und Abteilung in welcher offene Planstellen verfügbar wären.
[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_01360/imfname_358644.pdf
[2] http://www.bmwfw.gv.at/Ministerium/Minister/Seiten/KabinettdesBundesministers.aspx
[3] http://www.bmwfw.gv.at/Ministerium/DerStaatssekretaer/Seiten/Kabinett-des-Staatssekretärs.aspx
[4]http://www.bmwfw.gv.at/Ministerium/PublishingImages/Seiten/Geschaeftseinteilung/INTERNET%20GUP%2001.02.2015.pdf