3939/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nachbaur
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Wirtschaftsstandort Österreich: Flugabgabe“
Die Luftfahrt spielt im Tourismus eine wichtige Rolle. Der österreichische Tourismus
macht 7,2 % der gesamten Exporteinnahmen Österreichs aus (WIFO 2013). Die Entwicklung der Passagierprognosen
ist zwar positiv, es bleiben aber viele Risikofaktoren wie politische und wirtschaftliche
Krisen oder Naturkatastrophen. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft
ist für Österreich sehr wichtig. Zusätzliche Kostenbelastungen des Luftverkehrs
schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Flughafen Wien-Vorstand
Günther Ofner hat laut APA wiederholt die Aufhebung der Flugabgabe
verlangt[1].
Der Flugabgabe unterliegen alle Passagierabflüge von österreichischen Flughäfen. Die Flugabgabe ist nach Kurz-, Mittel- und Langstreckenflügen gestaffelt. Ausgenommen sind Kinder unter 2 Jahre, die ohne eigenen Sitzplatz fliegen, Transit- und Transferreisende, Ausbildungsflüge, Abflüge zu militärischen, medizinischen oder humanitären Zwecken, usw.
Laut der aktuellen Oxford Economics Studie[2] würde eine Abschaffung der Ticketsteuer 3360 neue Arbeitsplätze in Österreich schaffen und einen BIP-Zuwachs von 229 Mio. Euro pro Jahr hervorrufen. Weiter geht Oxford Economics davon aus, dass die Streichung der Ticketsteuer Mehreinnahmen für das Bundesministerium für Finanzen in Höhe von 6,5 Mio. Euro bringen. Laut der Studie würde die Abschaffung der Flugabgabe eine Reduktion der Ticketpreise um 4,2% bringen und einen Passagierzuwachs von 1,1 Mio. Personen hervorrufen.
Im September 2014 gab es eine Evaluierung der Flugabgabe seitens IHS. Ziel der IHS-Studie war es, die Flugabgabe auf ihre Auswirkungen bezüglich ökologischer Lenkungseffekte und den Wirtschaftsstandort Österreich zu evaluieren. Die IHS-Studie stellte fest, dass keine Gefährdung des Wirtschaftsstandort Österreich auszumachen sei. Die WKÖ bevorzugt jedoch die Oxford Studie, da sie wie die WKÖ anmerkt, auf den aktuellsten Daten der österreichischen und der internationalen Luftfahrtindustrie basiert.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Wie wurden die Flugabgabeneinnahmen verwendet? (Bitte um Auflistung nach Jahren)
2. Wie beurteilen Sie die Studienergebnisse und Einschätzungen, wonach die Abschaffung der Flugabgabe zu neuen Arbeitsplätzen in der Flugverkehrsbranche und in den vor- und nachgelagerten Branchen führe?
a. Wie sind ressorteigenen Schätzungen über die Anzahl möglicher neuer Arbeitsplätze (für die Flugverkehrsbranche und für die vor- und nachgelagerten Brachen), die dadurch entstehen würden?
3. Bei der Flugabgabe handelt es sich um eine Bagatellsteuer. Ist die Abschaffung der Flugabgabe geplant?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
[1] APA0284 20. Jänner 2015 „Steuern – Luftfahrtbranche unternimmt neuen Anlauf gegen Ticketsteuer“
[2] Aktualisierung der Oxford Economics Studie „Economic Benefits from Air Transport in Austria“, Basisjahr 2011, www.benfitsofaviation.aero
[3]https://www.wko.at/Content.Node/branchen/oe/TransportVerkehr/Autobus-Luftfahrt-und-Schifffahrtunternehmungen-Fachverband/Austrian_Air_Transport_Levy_-_Oxford_Study_-_Fact_Sheet.PDF