3942/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Bewilligungsbehörden

Unter: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_40192

findet sich das auch als Beilage beigefügte und vom BMF bei der EU-Kommission eingebrachte Formular:

SA.40192 Energieabgabenvergütung für Produktionsbetriebe

Member State:	Austria
Region:	OESTERREICH
Sector:	A - Agriculture, forestry and fishing B - Mining and quarrying C - Manufacturing F - Construction
Aid instrument:	Tax advantage or tax exemption
Case Type:	Scheme
Duration:	from 01.01.2015 to 31.12.2020
Notification or Registration Date:	12.12.2014
DG Responsible:	Competition DG
	2014/X

Gemäß diesem Formular, tritt als Bewilligungsbehörde nicht das Bundesministerium für Finanzen, sondern ein einzelner Beamter selbigen Ressorts auf, welcher demzufolge über mehrere hundert Millionen Euro verantwortlich zeichnet. Ein Verweis auf „im Auftrag / im Namen des Bundesministers“ fehlt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Gegenständliches Formular zeigt als Bewilligungsbehörde:

„Dr. Roland GRABNER

Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien

Roland.Grabner@bmf.gv.at; www.bmf.gv.at“

Kam/kommt es in Ihrem Ressort vor, dass einzelne Beamte als Bewilligungsbehörde auftraten/auftreten – und dies nicht ausdrücklich im Auftrag und im Namen des Bundesministers / der Bundesministerin?

2. Wenn ja, wann? (aufgegliedert nach Jahren seit 2010 und einzelnen Fällen)
3. Wenn ja, warum?

4. Wenn ja, wer zeichnete jeweils für diese Bewilligungen verantwortlich?

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Anfragesteller übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfrage (gescanntes Original) zur Verfügung.