3950/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Bewilligungsbehörden
Unter: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_40192
findet sich das auch als Beilage beigefügte und vom BMF bei der EU-Kommission eingebrachte Formular:
SA.40192 Energieabgabenvergütung für Produktionsbetriebe
Member State: |
Austria |
Region: |
OESTERREICH |
Sector: |
A
- Agriculture, forestry and fishing |
Aid instrument: |
Tax advantage or tax exemption |
Case Type: |
Scheme |
Duration: |
from 01.01.2015 to 31.12.2020 |
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Notification or Registration Date: |
12.12.2014 |
DG Responsible: |
Competition DG |
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2014/X |
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Gemäß diesem Formular, tritt als Bewilligungsbehörde nicht das Bundesministerium für Finanzen, sondern ein einzelner Beamter selbigen Ressorts auf, welcher demzufolge über mehrere hundert Millionen Euro verantwortlich zeichnet. Ein Verweis auf „im Auftrag / im Namen des Bundesministers“ fehlt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Gegenständliches Formular zeigt als Bewilligungsbehörde:
„Dr. Roland GRABNER
Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien
Roland.Grabner@bmf.gv.at; www.bmf.gv.at“
Kam/kommt es in Ihrem Ressort vor, dass einzelne Beamte als Bewilligungsbehörde auftraten/auftreten – und dies nicht ausdrücklich im Auftrag und im Namen des Bundesministers / der Bundesministerin?
2. Wenn ja, wann? (aufgegliedert nach Jahren seit 2010 und einzelnen Fällen)
3. Wenn ja, warum?
4. Wenn ja, wer zeichnete jeweils für diese Bewilligungen verantwortlich?
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die vom Anfragesteller übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe
Anfrage (gescanntes Original) zur Verfügung.