3966/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Einnahmen aus der Mineralölsteuer

Je nach aktuellem Erdölpreis entfällt nach Angaben in der Broschüre „Fakten statt Vorurteile – Klare Antworten zum Thema Umwelt, Klima & Auto“ etwas weniger als die Hälfte des Treibstoffpreises auf Entstehungskosten der Produkte. Rund die Hälfte des Treibstoffpreises setzt sich aus Steuern zusammen. Geringe Elastizität in der Nachfrage macht die Besteuerung von Mineralöl zu einer lukrativen Einnahmequelle für den Fiskus. Im Jahr 2012 schlugen die Einkünfte des Staates aus der Mineralölsteuer mit mehr als 4 Milliarden Euro zu Buche. Das entspricht in etwa jenem Betrag, den die öffentliche Hand für Kraftfahrzeugverkehr ausgibt. Werden die bedeutendsten Mobilitätssteuern summiert, ergibt sich für dasselbe Jahr eine Belastung von 12,5 Milliarden Euro. Autofahrer stellen derzeit damit eine der am höchsten besteuerten Gruppen in unserer Gesellschaft dar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

2. Denkt das Bundesministerium im Falle höherer Ölpreise eine Deckelung der Mineralölsteuer an?

3. Wenn ja, wie soll diese konkret gestaltet sein?

4. Wenn nein, weshalb nicht?

5. Wie tragen Steuererhöhungen im Bereich der privaten Mobilität zu einer „Ökologisierung“ des Steuersystems bei, wenn die Einnahmen in das allgemeine Budget fließen?