3969/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend unterdrückte Verhandlungsergebnisse beim neuen Ärztearbeitszeitgesetz

Vor einigen Tagen hat das „Kurier Medienhaus“ folgenden Pressedienst (OTS0114, 16. Feb. 2015, 12:47) veröffentlicht:

KURIER: Wiener Gemeindespitäler bauen mehr als zehn Prozent der Ärzte ab.

Reduktion von 382 Dienstposten bis 2018 im Zuge der neuen Arbeitszeit-Regelung und der Streichung von Nachtdiensten

Wien (OTS/Kurier) - Aufregung herrscht derzeit unter den Ärzten in den Wiener Gemeindespitälern: Im Zuge der Umsetzung der neuen Dienstzeit-Modelle sollen bis 2018 382 Dienstposten reduziert werden. Das geht aus einem Papier des Krankenanstaltenverbunds (KAV) hervor, das dem KURIER vorliegt. Die Maßnahme würde bedeuten, dass das ärztliche Personal im KAV um mehr als zehn Prozent reduziert wird.

Hintergrund ist die Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelung für Spitalsärzte. Seit Jänner dürfen die Mediziner nur mehr durchschnittlich 48 Stunden pro Woche arbeiten. Als Reaktion darauf haben sich vor Kurzem [sic!] Stadt, Personalvertreter und Ärztekammer darauf geeinigt, die Nachtdienste schrittweise um ein Drittel zu reduzieren.

Beim KAV bestätigt man die geplante Maßnahme. "Am Leistungsgeschehen insgesamt ändert sich aber nichts", kontert ein Sprecher den Befürchtungen der neuen Ärzte-Gewerkschaft Asklepios. Die schrittweise Reduktion erfolgt durch die Nicht-Nachbesetzung von Abgängen (z.B. Pensionierungen). "Kein Arzt wird gekündigt", betont der Sprecher.

Die Tageszeitung "Kurier" berichtet, dass in den Wiener Spitälern bis zum Jahr 2018 insgesamt 382 Ärzte abgebaut werden sollen. Der Wiener Bürgermeister bestätigt diese Vorgehensweise in der Tageszeitung "heute" und verweist weiters darauf, dass durch das neue Ärztearbeitszeitgesetz die Maximalarbeitszeit für Ärzte auf 48 Stunden begrenzt würde und es gleichzeitig für Spitalsärzte einen vollen Lohnausgleich geben würde. Da die Umsetzung des Gesetzes ohnehin 20 Millionen Euro koste, scheint es für die Stadt Wien offensichtlich gerechtfertigt, die Anzahl der Ärzte zu reduzieren.

Im Sozialausschuss am 9. Oktober 2014 erklärten Sie auf Nachfrage, dass alle Bundesländer, ebenso wie Ärzte-und Personalvertretungen, in die Verhandlungen einbezogen waren. Nach der Situation in Wien gefragt gaben Sie zur Antwort, dass  in den meisten Wiener Spitälern Ärzte schon jetzt nur 48 Stunden arbeiten würden. Jetzt zeigt sich, dass Sie damals ganz offensichtlich zwar gehofft hatten, dass es keine Probleme geben würde, die Kritik der FPÖ aber mehr als berechtigt war, dass sie keine Regierungsvorlage vorgelegt haben, zu der auch die Länder eine Stellungnahme abgeben hätten können!

Dass es gerade in ihrem Bundesland Wien jetzt zu einem Personalabbau kommt, lässt die Frage aufkommen, wie weit die Länder in die Verhandlungen eingebunden waren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Welche Personen aus dem Bundesland Wien waren in die Verhandlungen zum Ärztezeitgesetz eingebunden?

2. Gab es Bedenken seitens der Wiener Gesundheitsstadträtin betreffend die Umsetzung dieses Gesetzes?

3. Wenn ja, welcher Art waren diese?

4. Hat die Wiener Gesundheitsstadträtin bereits im Zuge dieser Verhandlungen angekündigt, dass es zu einem Ärzteabbau kommen wird?

5. Wenn ja, warum haben Sie das dem Ausschuss nicht mitgeteilt?

6. Gab es Bedenken von Seiten des KAV betreffend die Umsetzung dieses Gesetzes?

7. Wenn ja, welcher Art waren diese?

8. Gab es von Seiten der Generaldirektion bzw. des Prof. Dr. Udo Janßen bereits im Zuge der Verhandlung eine Ankündigung, dass es zu einem Ärzteabbau kommen wird?

9. Wenn ja, warum haben Sie das dem Ausschuss nicht mitgeteilt?

10. Ist Ihnen bekannt, dass es bei den Wiener Gemeindespitälern im Zuge der Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelung für Ärzte zu einer Dienstposten-Reduktion um mehr als zehn Prozent kommen wird?

11. Wenn ja, werden Sie zu diesem Thema Gespräche mit dem Wiener Bürgermeister führen?

12. Am 24.09.2014 haben Sie in einem Pressedienst folgende Versprechung geäußert: „Die Novelle des KAAZG ist ganz im Sinne der PatientInnen und der ÄrztInnen. Niemand will, dass sich sein behandelnder Arzt vor Müdigkeit kaum noch auf den Beinen halten kann. Die ÄrztInnen werden bessere Bedingungen vorfinden. Und mit den Übergangszeiten ist auch gewährleistet, dass die Krankenanstaltenerhalter nicht überfordert werden." (http://www.sozialministerium.at/site/Startseite/News/Hundstorfer_Neues_Aerztearbeitszeitgesetz_macht_Aerzteberuf_attraktiver; 18.02.2015).

Wie beurteilen Sie Ihre damalige Aussage vor dem Hintergrund der problematischen Zustände bei den Wiener Gemeindespitälern?

13. Ist Ihnen bekannt, ob auch in anderen Bundesländern im Zuge der Umsetzung der neuen Arbeitszeit-Regelung für Ärzte Personalreduktionen nach Wiener Vorbild geplant sind?