3970/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wurm und

weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Franken-Freigabe zum Euro

Nach der plötzlichen Aufwertung des Franken durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), werden nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch zahlreiche österreichische Kreditnehmer nervös. Ein Euro liegt derzeit nicht mehr bei 1,20 Franken, sondern nur noch bei knapp 1 Franken. Für Fremdwährungskreditnehmer hierzulande hat die Aufwertung des Frankens unmittelbare Auswirkungen. Ihre Schulden haben sich quasi über Nacht um 20 Prozent erhöht.

Am Freitagvormittag (16.01.2015) wurde die Schweizer Währung auf dem Devisenmarkt mit rund 0,99 Euro gehandelt. Das ist rund ein Fünftel über dem Niveau der vergangenen Zeit. Bei Österreichs Kreditnehmern sitzt der Schock weiterhin tief, doch wie viel tatsächlich am Ende zurückzuzahlen sei, werde sich erst zeigen.

Akut betroffen von dem Franken-Anstieg sind Schuldner, deren Kredit in diesem Jahr ausläuft. Der VKI schätzt deren Zahl auf etwa 1.000. Auch in den folgenden Jahren seien schätzungsweise jeweils 1.000 bis 2.000 jährlich betroffen. Die AK Oberösterreich forderte, dass die Banken ihren Kunden entgegenkommen - egal ob der Kunde seinen Kredit in Euro umwechseln möchte oder in Franken bleibt und vielleicht deutlich mehr zurückzahlen muss, als er geliehen hat.

Fest steht, dass die Kunden von Fremdwährungskrediten die Risiken niemals einschätzen hätten können. Sie verließen sich auf die Beratung der Banken, die solche Kredite vergaben. Betroffen sind allerdings nicht nur Privathaushalte, sondern auch Städte und Gemeinden, die früher wegen der günstigen Zinsen Kredite oder Anleihen in Franken aufgenommen haben.

In diesem Zusammenhang richten die gefertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Österreicher sind derzeit bei einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen beschäftigt und erzielen Einkünfte?
2. An wie viele österreichische Pensionisten wird derzeit die Pension in Schweizer Franken ausbezahlt?
3. Wie viele österreichische Kreditnehmer (aufgeschlüsselt nach Bundesländern) halten derzeit einen Fremdwährungskredit mit Schweizer Franken?
4. Wie viele österreichische Städte oder Gemeinden halten derzeit Franken Kredite oder Anleihen?
5. Wie hoch schätzen Sie den insgesamten Verlust aufgrund der Franken-Freigabe zum Euro ein, falls in Euro konvertiert bzw. zurückgezahlt wird?
6. Wie schätzen Sie die Auswirkung der Franken-Freigabe zum Euro bei jenen Personen in Österreich ein, die eine Kreditlaufzeit von 15 bis 20 Jahren haben?
7. Welche Stellung nimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein, wenn Banken nun ihren Kunden in Folge des Franken-Anstiegs dazu raten, ihren Kredit in Euro zu konvertieren oder fällig zu stellen?
8. Welche Stellung nimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ein, wenn Banken nun mehr Sicherheiten von ihren Kunden verlangen?
9. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie als Konsumentenschutzminister, um die heimischen Frankenkreditnehmer zu unterstützen?