3972/J XXV. GP
Eingelangt am 02.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Herbert Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Arbeitslosigkeit in Österreich 2010 bis 2015
Die Arbeitslosigkeit in Österreich hat laut dem Monatsbericht „Die Arbeitsmarktlage Ende Dezember 2014“ des AMS gegenüber dem Vorjahr um 9,0% zugenommen. Mit Ende Dezember 2014 waren 393.674 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen, um 32.395 Personen mehr gegenüber dem Vorjahr. In Schulung befanden sich Ende Dezember 2014 62.157 Personen.
Obwohl der Ausländeranteil in Österreich zum Stichtag 01.01.2015 bei 13,3% lag (Quelle Statistik Austria „Bevölkerung zu Quartalsbeginn seit 2009 nach Staatsangehörigkeit und Bundesland“), waren Ende Dezember 106.756 ausländische Personen (27,12%) von Arbeitslosigkeit betroffen. Dies entspricht einem Anstieg von +18,3% gegenüber dem Vorjahr (Inländer +5,9%). Besonders stark stieg mit +43,9% die Arbeitslosigkeit unter rumänischen Staatsbürgern.
Damit waren vom Arbeitslosigkeitszuwachs zum Jahresende 2014 gegenüber dem Vorjahr zu über 50% Ausländer betroffen. Vom Arbeitslosenanstieg um 32.395 Personen gegenüber Dezember 2013 waren 16.507 Ausländer (50,96%) und 15.888 Inländer (49,04%) betroffen.
Von den 62.157 Schulungsteilnehmern waren im Dezember 2014 16.571 Personen (26,7%) Ausländer. Quelle: AMS-Statistik Themenkurzberichte - „Der Arbeitsmarkt für Ausländerinnen“ - Dezember 2014.
Der steigende Anteil an Ausländern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, darf nicht verwundern, wenn man sich die Bevölkerungsveränderung der letzten fünf Jahre ansieht:
Laut Statistik Austria „Bevölkerung zu Quartalsbeginn seit 2009 nach Staatsangehörigkeit und Bundesland“, hat sich die Anzahl der österreichischen Staatsbürger in den letzten fünf Jahren von 01.01.2010 bis 01.01.2015 von 7,468.064 um 30.685 auf 7,437.379 verringert, während sich die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 883.579 um 258.789 auf 1,142.368 erhöht hat.
Berücksichtigt man die (vorsichtig geschätzten) 25.000 Einbürgerungen der letzten fünf Jahre, so schrumpfte die Bevölkerung, die schon vor fünf Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft innehatte in den letzten fünf Jahren um rund 55.000 Personen, während die Bevölkerung, die vor fünf Jahren keine österreichische Staatsbürgerschaft besaß um rund 280.000 Personen zunahm.
Wobei der Zuwachs der Bevölkerung ohne österreichische Staatsbürgerschaft zunehmend ansteigt:
vom 01.01.2010 bis 01.01.2011 um +29.624 Personen
vom 01.01.2011 bis 01.01.2012 um +38.226 Personen
vom 01.01.2012 bis 01.01.2013 um +52.839 Personen
vom 01.01.2013 bis 01.01.2014 um +61.846 Personen
vom 01.01.2014 bis 01.01.2015 um +76.254 Personen
Nachdem neben „offiziell“ Arbeitslosen und in Schulung befindlichen Personen auch beispielsweise im Krankenstand befindliche Arbeitslose oder Arbeitslose mit Bezugssperren „arbeitslos“ sind, aber in der offiziellen Statistik nicht aufscheinen, ist es sinnvoll, auch über diese und andere Personen Daten zu erheben, da diese zumindest mittelbar Aufschluss über die aktuelle Arbeitsmarktlage in Österreich geben können.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende
Anfrage
1. Wie viele Personen befanden sich in den Jahren 2010 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Monaten, im Jahresdurchschnitt und zu Jahresende) in Arbeitslosigkeit (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
2. Wie viele (verschiedene) Personen waren in den einzelnen Jahren 2010 bis 2014 insgesamt (zu irgendeinem Zeitpunkt) von Arbeitslosigkeit betroffen (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
3. Wie viele Personen bezogen in den Jahren 2010 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Monaten, im Jahresdurchschnitt und zu Jahresende) Notstandshilfe (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
4. Wie viele (verschiedene) Personen bezogen in den einzelnen Jahren 2010 bis 2014 insgesamt (zu irgendeinem Zeitpunkt) Notstandshilfe (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
5. Wie viele arbeitslos gemeldete Personen befanden sich in den Jahren 2010 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Monaten, im Jahresdurchschnitt und zu Jahresende) in Schulungsmaßnahmen (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
6. Wie viele (verschiedene) arbeitslos gemeldete Personen befanden sich in den einzelnen Jahren 2010 bis 2014 insgesamt (zu irgendeinem Zeitpunkt) in Schulungsmaßnahmen (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
7. Wie viele arbeitslos gemeldete Personen befanden sich in den Jahren 2010 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Monaten, im Jahresdurchschnitt und zu Jahresende) im Krankenstand (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
8. Wie viele (verschiedene) arbeitslos gemeldete Personen befanden sich in den einzelnen Jahren 2010 bis 2014 insgesamt (zu irgendeinem Zeitpunkt) im Krankenstand (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
9. Wie viele arbeitslos gemeldete Personen unterlagen in den Jahren 2010 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Monaten, im Jahresdurchschnitt und zu Jahresende) einer Bezugssperre (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
10. Wie viele (verschiedene) arbeitslos gemeldete Personen unterlagen in den einzelnen Jahren 2010 bis 2014 insgesamt (zu irgendeinem Zeitpunkt) einer Bezugssperre (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
11. Wie viele nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinende „arbeitslose“ Personen bezogen aus verschiedenen Gründen einen „Pensionsvorschuss“ oder ein „Übergangsgeld“ in den Jahren 2010 bis 2014 (aufgeschlüsselt nach Monaten, im Jahresdurchschnitt und zu Jahresende, sowie aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
12. Wie viele (verschiedene) nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufscheinende „arbeitslose“ Personen bezogen aus verschiedenen Gründen in den einzelnen Jahren 2010 bis 2014 insgesamt (zu irgendeinem Zeitpunkt) einen „Pensionsvorschuss“ oder ein „Übergangsgeld“ (aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Personen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nach Bundesländern und insgesamt)?
13. Um auch die Auswirkungen der Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern abschätzen zu können, wird darum ersucht, sämtliche voranstehende Fragen zusätzlich auch gesondert aufgeschlüsselt nach den Staatsbürgerschaften Bulgarien, Rumänien (Öffnung des Arbeitsmarktes 1.1.2014), Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (Öffnung des Arbeitsmarktes 1.5.2011) zu beantworten?