3973/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylwerber mit falschen Angaben gegenüber Behörden

Die Kronen Zeitung in der Steiermark berichtete am fünften Februar diesen Jahres von einer Familie die offensichtlich das Recht auf Asyl bewusst ausnützte. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, falscher Identität und mit gefälschten Dokumenten betrog man die Republik Österreich um etwa 46.000 Euro. In angesprochenen Artikel heißt es: „„In Judenburg flogen fünf Asylwerber aus Aserbaidschan auf, die unter Vorspiegelung falscher Identitäten und mit Hilfe gefälschter Dokumente die Behörden um mindestens 46.000 Euro betrogen haben sollen. Im Fall eines rechtskräftigen Urteils droht ihnen jetzt die Abschiebung.

Doch dagegen haben sie berufen. […] Wie bei Flüchtlingen üblich, bekamen sie ein Quartier, ein Taschengeld sowie Bekleidung und Toilettenartikel.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende,

Anfrage:

1. Wie lange bezog die angesprochene Familie zu Unrecht Leistungen aus dem Titel der Grundversorgung?

2. Wie hoch ist die Summe der ungerechtfertigt ausgeschütteten Grundversorgungsleistungen an die genannte Familie?

3. Wird die ungerechtfertigt ausbezahlte Grundversorgung im Falle einer Verurteilung zurückgefordert?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wieso wurden für die Feststellung des Anspruchs der Grundversorgung nicht die Originaldokumente angefordert?

6. Aus welchem Land stammen angesprochene Personen laut den Ermittlungen der Polizei?

7. Wie ist der Verfahrensstand der Berufung gegen die Abschiebung genannter Personen?

8. Welche falschen Angaben waren ausschlaggebend, damit die Familie die Grundversorgung zu Unrecht beziehen konnte?

9. Von wieviel ähnlichen Fällen geht das Innenministerium pro Jahr aus (bitte aufschlüsseln nach Bundesländer und Bezirken)?

10. Wieviel ähnliche Fälle gab es seit dem Jahr 1999 (bitte aufschlüsseln nach Bundesländer und Bezirken)?

11. Wie groß war der finanzielle Schaden durch Vortäuschung falscher Tatsachen im Rahmen von Asylverfahren für die Republik Österreich seit dem Jahr 1999?