3974/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Rot-Weiß-Rot-Karte“

 

 

Auf der offiziellen Internet-Homepage des Bundesministeriums für Inneres (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Niederlassung/formulare/Antragsformulare.aspx) befinden sich zahlreiche Antragsformulare in punkto Niederlassung und Aufenthalt, im Besonderen zur angefragten Rot-Weiß-Rot-Karte (im weiteren als RWR-Karte bezeichnet), welche sich auf der bezughabenden Internet-Seite rechts oben dargestellt befindet.

 

Auf der einen Seite wirken unterschiedliche Behörden bei der jeweiligen Ausstellung der RWR-Karte mit, auf der anderen Seite spricht die Darstellung über die Homepage des BM.I für die Anfragestellerin dafür, dass besonders das BM.I bei der RWR-Karte federführend ist.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage

 

1.     Wie viele RWR-Karten wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?

2.     Wie viele RWR-Karten-Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?

3.     Wie viele RWR-Karten-Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?

4.     Wie viele RWR-Karten plus wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?

5.     Wie viele RWR-Karten plus Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?

6.     Wie viele RWR-Karten plus Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?

7.     Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?


8.     Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?

9.     Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?

10.  Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 10 NAG wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?

11.  Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 10 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?

12.  Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 10 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?

13.  Wer ist für das Design der RWR-Karte verantwortlich?

14.  Wie ist die Entstehungsgeschichte des Designs der RWR-Karte von der Planung an bis zum fertigen Ausweis? Welche Firmen sind/waren daran beteiligt?

15.  Wer ist speziell für die Darstellung des Bullen über dem Ausweisbild der abgebildeten Person verantwortlich?

16.  Was soll die Darstellung des Bullen symbolisieren?

17.  Sind die 2 Sternegruppen zu 3 und 2 Sternen zu diesem Bullen zugehörig oder stehen diese als separates Symbol?

18.  Was sollen die 2 Sternegruppen zu 3 und 2 Sternen symbolisieren? Allenfalls: Was sollen die 2 Sternegruppen zu 3 und 2 Sternen in Verbindung mit dem darüberstehenden Bullen symbolisieren?