3974/J XXV. GP
Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Rot-Weiß-Rot-Karte“
Auf der offiziellen Internet-Homepage des Bundesministeriums für Inneres (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Niederlassung/formulare/Antragsformulare.aspx) befinden sich zahlreiche Antragsformulare in punkto Niederlassung und Aufenthalt, im Besonderen zur angefragten Rot-Weiß-Rot-Karte (im weiteren als RWR-Karte bezeichnet), welche sich auf der bezughabenden Internet-Seite rechts oben dargestellt befindet.
Auf der einen Seite wirken unterschiedliche Behörden bei der jeweiligen Ausstellung der RWR-Karte mit, auf der anderen Seite spricht die Darstellung über die Homepage des BM.I für die Anfragestellerin dafür, dass besonders das BM.I bei der RWR-Karte federführend ist.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele RWR-Karten wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?
2. Wie viele RWR-Karten-Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?
3. Wie viele RWR-Karten-Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?
4. Wie viele RWR-Karten plus wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?
5. Wie viele RWR-Karten plus Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?
6. Wie viele RWR-Karten plus Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?
7. Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?
8. Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?
9. Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 9 Z 2 oder 3 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?
10. Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 10 NAG wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 beantragt?
11. Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 10 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 abgelehnt?
12. Wie viele RWR Karten plus gemäß § 41a Abs 10 NAG Anträge wurden jeweils in den Kalenderjahren 2011-2014 bewilligt? Hinzukommend mit jeweils welcher durchschnittlichen Gültigkeitsdauer?
13. Wer ist für das Design der RWR-Karte verantwortlich?
14. Wie ist die Entstehungsgeschichte des Designs der RWR-Karte von der Planung an bis zum fertigen Ausweis? Welche Firmen sind/waren daran beteiligt?
15. Wer ist speziell für die Darstellung des Bullen über dem Ausweisbild der abgebildeten Person verantwortlich?
16. Was soll die Darstellung des Bullen symbolisieren?
17. Sind die 2 Sternegruppen zu 3 und 2 Sternen zu diesem Bullen zugehörig oder stehen diese als separates Symbol?
18. Was sollen die 2 Sternegruppen zu 3 und 2 Sternen symbolisieren? Allenfalls: Was sollen die 2 Sternegruppen zu 3 und 2 Sternen in Verbindung mit dem darüberstehenden Bullen symbolisieren?