3975/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Vermögenszuwachssteuer

Seit Monaten wird die österreichische Öffentlichkeit mit dem Streit der Regierungsparteien über eine Steuerreform, und wie diese finanziert werden könnte, zwangsbeglückt. Am 17. März soll nun der endgültige Vorschlag präsentiert werden, dennoch könnten die Positionen der Regierungspartner unterschiedlicher nicht sein!

Bewegung kam in die Verhandlung offensichtlich, als der Wiener Bürgermeister am 19. Februar 2015 in einem “Standard“-Interview plötzlich die Position der SPÖ änderte und nun keine Vermögenssubstanzsteuern mehr als Verhandlungsbasis sehe. Häupl im “Standard“: "Das ist dann Verhandlungssache. Vermögenssubstanzbesteuerung ist ja sowieso so eine Sache. Für Betriebe gab es sie schon und wurde seinerzeit zu Recht abgeschafft. Ganz unter uns gesagt: Wir haben bei den Betrieben ja eher das Problem, dass die Kapitaldecken zu dünn sind, als dass sie zu dick wären. Daher diskutieren wir alle miteinander eh schon in die richtige Richtung. Es wird noch mühselig werden, klar. Der Teufel liegt bekanntlich im Detail."

Ihre Reaktion auf die Vorgabe aus Wien waren dann die Vermögenszuwachssteuern!

Auf “ORF.at“ war etwa zu lesen: "Auch Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann beharrt nicht mehr auf eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Steuerreform. „Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt“, ließ er der APA heute ausrichten, „und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen.“ Als Angebot an die ÖVP will sich Faymann nun mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben."

Auf Nachfrage von Michael Fleischhacker von “NZZ.at“ im Bundeskanzleramt erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit folgendes: "Eine Nachfrage im Bundeskanzleramt, was man denn unter einer “Vermögenszuwachssteuer" zu verstehen habe, ergab Folgendes: Jetzt sei einmal die ÖVP am Zug, die müsse sagen, was eine Vermögenszuwachssteurer sei, der Kanzler sei nicht für Details da, sondern dafür, dass am Ende alle mehr Netto vom Brutto haben."

Bemerkenswert ist diese Aussage in jedem Fall!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Entspricht die Aussage des M. Fleischhacker auf “NZZ.at“ den Tatsachen?

2. Wenn nein, wann genau haben Sie veranlasst, dass M. Fleischhacker eine Gegendarstellung veröffentlichen muss?

3. Wenn ja, warum haben Sie nicht definiert, was Sie unter einer Vermögenszuwachssteuer verstehen?

4. Was genau verstehen Sie unter einer Vermögenszuwachssteuer?

5. Wird bei dieser Vermögenszuwachssteuer auch der Vermögenssubstanzverlust durch die Inflationsentwicklung mit einberechnet bzw. abgezogen?

6. Wenn nein, warum nicht?