3985/J XXV. GP

Eingelangt am 02.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend unterstützt das Bundesministerium tatsächlich die Forderungen des VCÖ?

Das Bundesministerium zählt zu den bedeutenden Geldgebern des umstrittenen Verkehrsclub Österreich. Dieser sogenannte Mobilitätsclub ist in der Vergangenheit bereits massiv in die Kritik geraten. Der Verein agiert als bedenkliches Zwitterwesen zwischen fragwürdiger Gemeinnützigkeit und gelebtem Lobbyismus. Von der angemessenen Objektivität – die echte Gemeinnützigkeit bedingen würde – kann im Falle des VCÖ kaum eine Rede sein. Belastungen für die Bevölkerung und die Verteuerung von Mobilität werden durch den Terminus einer vermeintlichen Ökologisierung des Steuersystems geschönt.

Der VCÖ versucht allerdings nicht lediglich, Belastungen der Bevölkerung zu kaschieren, sondern betreibt selbst eine Agenda, die privater Mobilität gegenüber als geradezu feindselig zu bewerten ist. So forderte der VCÖ rund um Geschäftsführer und – wie namhafte Medien berichteten - Subventionsspezialisten Willi Nowak in der jüngsten Vergangenheit eine radikale Umgestaltung der Pendlerpauschale. Diese sei unökologisch und sozial wenig treffsicher. Hinter dieser Argumentation soll offenkundig die generell ablehnende Haltung gegenüber der Pauschale zunächst verborgen werden. Als endgültiges Ziel des VCÖ kann die Abschaffung bzw. gänzliche Streichung derselben angenommen werden. Gleichzeitig geriert sich der Club als ausgelagerte PR-Agentur der Österreichischen Bundesbahnen. Jährlich wird etwa der schönste Bahnhof Österreichs gekürt. Gegen ein stattliches Entgelt. Fiskalische Belastungsmaßnahmen werden geradezu bejubelt: Erhöhungen der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer wurden öffentlich im Magazin „Report“ begrüßt. Die flächendeckende LKW-Maut wird ebenfalls propagiert und vorangetrieben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Forst- und Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Tritt das Bundesministerium für weitere Erhöhungen der Normverbrauchsabgabe ein?

2. Wenn nein, wie erklären sich umfangreiche Förderungen und Subventionen seitens des Bundesministeriums an den VCÖ, wenn das Bundesministerium dessen Forderungen ebenfalls für unzulässig halten würde?

3. Tritt das Bundesministerium für eine weitere Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ein?

4. Wenn nein, wie erklären sich umfangreiche Förderungen und Subventionen seitens des Bundesministeriums an den VCÖ, wenn das Bundesministerium dessen Forderungen ebenfalls für unzulässig halten würde?

5. Tritt das Bundesministerium für die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut ein?

6. Wenn nein, wie erklären sich umfangreiche Förderungen und Subventionen seitens des Bundesministeriums an den VCÖ, wenn das Bundesministerium dessen Forderungen ebenfalls für unzulässig halten würde?

7. Tritt das Bundesministerium für die Abschaffung der Pendlerpauschale ein?

8. Wenn nein, wie erklären sich umfangreiche Förderungen und Subventionen seitens des Bundesministeriums an den VCÖ, wenn das Bundesministerium dessen Forderungen ebenfalls für unzulässig halten würde?