3992/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Wahlergebnisse der Wirtschaftskammerwahlen

In der Zeit vom 23. Februar bis zum 26. Februar 2015 fanden in ganz Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Um bei diesen Wahlen überhaupt als Fraktion antreten zu können, ist ein enormer bürokratischer Hürdenlauf zu bewältigen. Dem nicht genug. Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer ist selbst für ausgewiesene Expert_innen schwer nachzuvollziehen. Direkt gewählt wird lediglich auf Ebene der Fachgruppen, in der sogenannten "Urwahl". Ausschließlich auf Basis der vergebenen Mandate innerhalb der Fachgruppen werden dann die übergeordneten Ebenen beschickt.

Dabei bilden manche Fraktionen in der Wirtschaftskammer sogenannte „Einheitslisten“, die überparteilich auftreten. So sind beispielsweise in Wien in einigen Fachgruppen Einheitslisten von Wirtschaftsbund (WB) und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband (SWV), teilweise auch mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) angetreten. In einigen Fällen war am Stimmzettel gar nicht erkennbar, welche Fraktionen hinter dieser Einheitsliste stehen.

Die Stimmen dieser Einheitslisten werden zum einen im offiziellen Ergebnis der Wirtschaftskammerwahlen teilweise nicht gesondert ausgewiesen, und zum anderen dann im Rahmen eines intransparenten und nicht nachvollziehbaren Verfahrens anderen Fraktionen zugerechnet. Dies führt dann auch dazu, dass das Ergebnis des Wirtschaftsbundes plötzlich deutlich besser ist, als dies durch den Wähler_innenwillen eigentlich kundgetan wurde. Die Stimmen für einen Großteil der Einheitslisten, die offiziell als Wahlbündnis zwischen Wirtschaftsbund (WB) und Sozialdemokratischem Wirtschaftsverband (SWV) und teilweise auch dem Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) angetreten sind, wurden anscheinend vollständig dem Wirtschaftsbund zugerechnet. Darüber hinaus wurden stimmen für eine RFW Liste vollständig dem WB zugerechnet. Somit finden sich Stimmen, die für überparteiliche Listen oder z.B. für den RFW abgegeben wurden, plötzlich im Gesamtergebnis des Wirtschaftsbundes wieder.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Die Ergebnisse der Urwahlen wurden nur teilweise veröffentlicht. Daher bitte um Offenlegung der Ergebnisse aller Urwahlen. Die Einheitslisten und die Stimmen für die Einheitslisten sollen hierbei ebenfalls gesondert ausgewiesen werden.

2. Darüber hinaus sind die Stimmenzurechnungen nicht transparent nachvollziehbar. Daher bitte um Auflistung der Stimmenzurechnung zu den Einheitslisten in der Urwahl zu anderen Fraktionen der Wirtschaftskammer in allen Bundesländern.

3. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage werden Stimmen für eine Fraktion aus der Urwahl einer anderen Fraktion zugerechnet?

4. Warum gibt es keine einheitliche Regelung für diese Zurechnungen?