4012/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundeminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend HEAT-Anfrage zu privater Datenverarbeitung

In Zuge von Ermittlungen werden z. T. auch Daten von privaten Datenverarbeitern angefragt. Wie diese Abfragen genau gestaltet sind, soll mit dieser parlamentarischen Anfrage geklärt werden.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie oft wurden in den Jahren 2009 bis 2014 aus Ermittlungsgründen Daten von privaten Datenverarbeitern angefragt? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

2. Von welchen Firmen werden durch im Einflussbereich des Ministeriums sogenannte Lawful-Intercept Schnittstellen (vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Lawful _interception) zur Abfrage von Nutzerdaten verdächtigter Personen verwendet?

3. In wie vielen Fällen, aufgrund welcher Deliktarten und mit welchem Anfrageergebnis wurden in den Jahren 2009 bis 2014 diese Schnittstellen angefragt? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

4. Welche Kosten sind in den Jahren 2009 bis 2014 durch die Nutzung sogenannter Lawful-Intercept Schnittstellen zur Abfrage von Nutzerdaten im Einflussbereich des Ministeriums angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

5. Wie viele Rechtshilfeersuchen mit dem Zweck der Gewinnung von Nutzerdaten von verdächtigen Personen wurden seit 2009 durch Dienststellen des Ministeriums gestellt?

6. In wie vielen Fällen, aufgrund welcher Straftaten und mit welchem Anfrageergebnis wurden in den Jahren 2009 bis 2014 derartige Ersuchen gestellt? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

7. Werden dabei durch die Behörden ETSI-Standards zur Anwendung gebracht?

a. Wenn ja, welche?