4014/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend HEAT-Anfrage zu PNR (Fluggastdatenspeicherung)

Passenger Name Records (kurz PNRs) sind Datenbankeinträge, die bei den meisten Buchungen über Reisebüros oder Fluglinien anfallen. Sie beinhalten neben den Stammdaten einer Person auch weitere Daten, etwa zu Zahlungsmodalitäten, Kommentare, Frequent-Flyer und ähnliche Programme oder spezielle Essenswünsche. Es wird generell von 42 Datenkategorien gesprochen. Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass diese 42 Kategorien jeweils mehrere Datenpunkte enthalten können. Es geht also um ziemlich detaillierte Daten von Fluggästen. Das Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung hat 2013 von eine Förderung im Rahmen des ISEC Programmes bekommen (Vgl. http://www.europarl.europa.eu/RegData/ docs_autres_institutions/commission_europeenne/comitologie/info/2013/D028518-01/COM-AC_DI%282013%29D028518-01%28ANN1%29_EN.pdf, HOME/2012/ ISEC/AG/PNR/4000004441) um eine datenschutzkonforme Anbindung von relevanten Datenbanken an eine Österreichische PNR Datenbank zu schaffen.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie sehen die genauen Zielvorgaben, auch in zeitlicher Hinsicht, des Projektes im Rahmen des ISEC Programmes aus?

2. Gibt es Partner in diesem Projekt?

a. Wenn ja, welche?

3. Wie und von wem wird die Datenschutzkonformität überprüft?

4. Wie wird das Grundrecht auf Privatsphäre und der Rechtsschutz Betroffener in diesem Projekt berücksichtigt?

5. Welche konkreten Datenbanken sollen an die PNR Datenbank angebunden werden?

6. Existiert eine österreichische PNR Datenbank zum aktuellen Zeitpunkt?

a. Wenn ja, ist sie mit anderen europäischen Datenbanken verbunden?

b. Wenn nein, ist eine solche österreichische PNR Datenbank in Planung? Wenn ja, wie ist der genaue Zeitplan?

7. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Einrichtung einer PNR Datenbank und die Anbindung von anderen Datenbanken, bzw. auf welcher rechtlichen Grundlage sollen diese erfolgen?

8. Von welchen Daten, die in der österreichischen PNR Datenbank gesammelt werden, geht das Projekt aus?