4015/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend HEAT-Anfrage zu ausländischer Überwachungstechnologie

Im Zuge des allgemeinen technischen Fortschritts hat sich auch die Überwachungstechnologie stark weiterentwickelt. Auch Krisenregionen und autoritäre Regimes wollen diese nützen und scheinen Zugang dazu zu erlangen, auch auf Grund Kooperationen mit anderen Staaten.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Was ist die Position der Österreichischen Bundesregierung bezüglich des Exports von Überwachungstechnologien von österreichischen Firmen in Krisenregionen?

2. Was ist die Position der Österreichischen Bundesregierung bezüglich des Betriebs von Servern für die Steuerung ausländischer Trojanersoftware am Beispiel von Ägypten oder Bahrain in österreichischen Rechenzenten? (Vgl. http://derstandard.at/2000001990879/Immer-mehr-Regierungen-setzen-auf-Spaehtrojanerm, Artikel vom 13. Juni 2014)