4018/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend HEAT-Anfrage zur Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten

Im Zuge der NSA-Affäre rückte auch die Frage der Kooperation von österreichischen Diensten mit Diensten der USA und anderer Länder in den Fokus.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Welche Art von Kooperation besteht zwischen österreichischen und amerikanischen Polizeibehörden bzw. Geheimdiensten (inklusive dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung)?

2. Seit wann besteht die unter Frage 1 genannte Art von Kooperation?

3. Hat sich die Art der Kooperation im Zeitraum der Jahre 2000 bis zum aktuellen Tag verändert?

a. Wenn ja, wann und inwiefern?

4. Haben österreichische Behörden Zugang zum XKeyscore Programm der NSA?

5. Gibt es Kooperationen zwischen der österreichischen Bundesregierung und ausländischen Geheimdiensten über die Erfassung oder Verarbeitung von Daten über die österreichische Bevölkerung?

6. Mit welchen Ländern unterhalten österreichische Polizeibehörden bzw. Geheimdienste (inklusive dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Kooperationsbeziehungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Land und Art der Kooperation)

7. Aus welcher Quelle stammen die vom Ministerium öffentlich bekanntgegebenen Zahlen der Österreicherinnen und Österreicher, welche einen Bezug zur islamistischen Terrormiliz in Syrien haben (siehe u. a. APA-Meldung vom 10.7.2014 http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4171575/Thema-Staatsschutz_ MiklLeitner-warnt-vor-mehr-SyrienKaempfern und APA-Meldung vom 12.1.2015 http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4636096/MiklLeitnerkundigt-%20Sicherheitsoffensive-an-)?