4023/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend HEAT-Anfrage zu Ein-/Ausreisekontrollen und US-Kooperation

Die USA haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihre Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht. Neben einer engeren Kooperation mit zahlreichen Staaten operieren sie z. T. auch an ausländischen Flughäfen bei den Ein-/Ausreise-kontrollen.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Betreibt die Customs Border Patrol (CBP) des US-Department of Homeland Security am Wiener Flughafen oder an anderen österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten ein Büro?

2. Wie viele US-Grenzschutzbeamte befinden sich im Einsatz am Flughafen Schwechat oder an anderen österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten? (Bitte um Aufschlüsselung auf den konkreten Standort)

3. Auf welcher rechtlichen Basis operieren US-amerikanische Behörden am Flughafen Schwechat oder an anderen österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten und welche Kooperationen gibt es mit österreichischen Behörden?

4. Mit welchen Kompetenzen und Fähigkeiten operieren diese US-amerikanischen Grenzschutzbeamten am Flughafen Schwechat oder an anderen Österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten?

5. Kam es schon einmal zu Verhaftungen am Flughafen Schwechat oder an anderen österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten durch US-amerikanische Grenzschutzbeamte?

a. Wenn ja, wann, an welchem Flughafen und aufgrund welchen konkreten Verdachts?

6. Welcher Rechtsschutz ist für Personen vorgesehen, die im Transitbereich des Flughafen Schwechat oder an anderen österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten von US-Beamten in Gewahrsam genommen werden?

7. Kam es schon einmal zu Verhaftungen am Flughafen Schwechat oder an anderen österreichischen Flughäfen oder Verkehrsknotenpunkten, welche durch Beratungen der US-Polizei vor Ort ausgelöst oder von diesen vorgenommen wurden?

8. In welche Terrorfrühwarnsysteme werden von Österreich welche Daten eingespeist oder daraus bezogen? (Bitte um Aufzählung inkl. Beginn der Einspeisung)