Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend HEAT-Anfrage zum Schutz vor ausländischen Geheimdiensten

Im Zuge der NSA-Affäre wurden auch hinsichtlich des Schutzes der Menschen in Österreich vor ausländischen Geheimdiensten viele Fragen aufgeworfen. Ebenso ist die Notwendigkeit der sicheren Kommunikationswege, insbesondere auch wenn es beispielsweise um staatliche Belange geht, einmal mehr offensichtlich geworden.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Österreichische Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf österreichischem Staatsgebiet?

2. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Österreichische Bundesregierung zum Schutz der vielen hier ansässigen internationalen Organisationen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste (siehe Verfassungsschutzbericht 2014, Kapitel "NSA-Spionageaffäre“)?

3. Wie wird die Kommunikation von Parlament, Bundesregierung und Ministerien vor Abhörmaßnahmen durch Drittstaaten geschützt?

4. Findet die mündliche, mobile Fernkommunikation von Mitgliedern der Bundesregierung noch immer über herkömmliche Mobiltelefone statt?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b. Wenn nein, wie findet diese stattdessen statt?

5. Werden sogenannte Cryptophones (Smartphone-Produkte mit sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung für Telefonie, SMS und Datenkommunikation, siehe z. B. http://www.cryptophone.de) von Mitgliedern der Österreichischen Bundesregierung verwendet?

a. Wenn ja, wie viele, von wem und seit wann?

b. Wenn ja, werden ausschließlich diese Cryptophones zur dienstlichen Kommunikation verwendet?

c. Wenn nein, wieso nicht?