4040/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend HEAT-Anfrage zur öffentlichen/behördlichen Datenverarbeitung

Im Zuge der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität enstand das sog. PCSC-Abkommen ("Preventing and Combating Serious Crime") von Österreich mit den USA (vgl. http://derstandard.at/2000003054591/Innenministerium-Ab-Ende-2014-Austausch-von-Fingerabdruecken-mit-USA, Artikel vom 17. Juli 2014). Dabei werden automatisch personenbezogene Daten abgeglichen.

Innerhalb der EU gibt es ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, das Schengener Informationssystem (SIS). Es besteht aus nicht-öffentlichen Datenbanken, in der beispielsweise im Schengen-Raum unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert werden und dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der EU. Auch zu überwachende Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen werden erfasst, insgesamt mehrere Millionen Datensätze sensibler Daten.

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Datensätze wurden im Rahmen des PCSC-Programms an die USA geliefert?

2. Von welcher Kategorie waren die gelieferten Datensätze (Fingerabdrücke, DNA, Identitäten Verdächtiger)?

3. Welche Datenarten sind in den gelieferten Datensätzen enthalten?

4. Wie viele Personen waren von einem Datenaustausch mit den USA im Rahmen des PCSC-Programms bisher betroffen?

5. Ab welchem Zeitpunkt tritt der automatisierte Abruf von DNA-Profilen im Rahmen des PCSC-Programmes in Kraft bzw. wann ist er in Kraft getreten?

6. Wurde der Rechtsschutz hinsichtlich der Übermittlung, des Empfangs, der Verarbeitung oder der Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen des PCSC-Programmes durch die Datenschutzbehörde bereits geprüft?

a. Wenn ja, wie fiel diese Prüfung aus?

b. Wenn nein, wieso nicht?

c. Wenn nein, ist eine Prüfung geplant? Wenn ja, für wann?

7. Wie viele Datensätze mit Personenbezug wurden von Österreich in den Jahren 2009 bis 2014 an das Schengener Information System (SIS) übermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre)

8. Von welcher Kategorie waren die gelieferten Datensätze (Fingerabdrücke, DNA, Identitäten Verdächtiger)?

9. Wie viele Personen waren von einem Datenaustausch mit SIS-Programms bisher betroffen?