4044/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2015
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Anfrage

der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend HEAT-Anfrage zum Budget und Überwachungskosten

Hinsichtlich des Militärstandortes Königswarte gibt es immer wieder Medienberichte, die nahelegen, dass von dort aus Abhörmaßnahmen betrieben werden (vgl. beispielsweise http://fm4.orf.at/stories/1741929/, Artikel vom 06.07.2014).

Diese Anfrage ist in Kooperation mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) entstanden. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung adressiert AKVorrat die Abschaffung der übrigen Massenüberwachungsgesetze in Österreich. Mit dem Projekt „Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen“ (kurz: HEAT) wird ein annähernd vollständiges Bild der Überwachungsgesetzgebung und –technik in Österreich gezeichnet. Das Ziel ist eine verhältnismäßige und faktenbasierte Sicherheitspolitik. Aktuelle Informationen zum Projekt auf https://akvorrat.at/heat

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch war das jährliche Budget und wie hoch die Kosten in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen für das Heeresnachrichtenamt in den Jahren 2000 bis 2014? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre.)

2. Wie hoch war das jährliche Budget und wie hoch die Kosten in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen für das Abwehramt in den Jahren 2000 bis 2014? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre.)

3. Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten des Militärstandortes Königswarte? (Bitte um Aufschlüsselung auf Jahre.)

4. Für welche Aufgaben wird der Militärstandort Königswarte genutzt?

5. Wie hoch waren die Kosten für den bisherigen Ausbau der Königswarte?

a. Gab oder gibt es dabei eine Mitfinanzierung durch eine oder mehrere Militärbehörden aus NATO-Staaten?

6. Werden die auf der Königswarte abgefangenen Kommunikationsdaten durch Angehörige des österreichischen Bundesheers verarbeitet und ausgewertet und/oder werden sie an militärische Dienste eines Drittstaates weitergegeben?