4080/J XXV. GP
Eingelangt am 06.03.2015
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundeskanzler
betreffend den österreichischen Protest hinsichtlich des geplanten Baus des AKW Hinkley Point C
Laut Medienberichten soll der britische Premier David Cameron die Annahme eines Protestbriefs des österreichischen Bundeskanzlers verweigert haben. Inhalt des Briefs soll der österreichische Protest gegen den Bau des AKW Hinkley Point C gewesen sein.
Laut weiteren Berichten plant die Republik Österreich nun gegen den geplanten Bau des AKW Hinkley Point C eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen, da die Gewinnung von Kernkraft keine alternative Energiegewinnung darstelle und wettbewerbsrechtlich nicht förderungswürdig nach dem Beihilfenrecht der Europäischen Union sei.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende
Anfrage