4084/J XXV. GP
Eingelangt am 06.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Überwachung der Verkehrsdaten im Rahmen der Telekommunikation
Die NGO für BürgerInnenrechte „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (kurz AK Vorrat) plant anhand eines Handlungskataloges zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (HEAT) unterschiedlichste Formen von staatlicher Überwachung zu beleuchten. Im Rahmen dieses Projekts sind einige Fragen aufgetreten.
Die folgende Anfrage behandelt die Themen Funkzellenabfrage, Vorratsdaten/Betriebsdaten und den Einsatz von IMSI-Catcher.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 das Instrument einer Funkzellenabfrage ("Funkzellenabfrage" heißt eine Auswertung aller im Bereich einer Sendestation zu einem bestimmten Zeitpunkt gespeicherten Daten, siehe OLG Wien vom 26.4.2013, 9Bs108/13s) durch österreichische Behörden zum Einsatz gebracht?
2) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden Funkzellenabfragen in ihrem Vollzugsbereich vorgenommen?
3) Aufgrund welcher Deliktsarten wurden Funkzellenabfragen jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zum Einsatz gebracht?
4) Von wie vielen Personen wurden Daten im Rahmen des Einsatzes von Funkzellenabfragen erhoben?
5) Welche Datenarten bzw. Kategorien von Datenarten werden bei einem Einsatz einer Funkzellenabfrage erhoben?
6) Welche Vorkehrungen werden getroffen um die Daten von unbeteiligten Dritten im Abfragegebiet einer Funkzellenabfrage zu schützen?
7) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Funkzellenabfragen am Standort des Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien) eingesetzt?
8) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Funkzellenabfragen an Standorten besetzter bzw. ehemalig besetzter Gebäude (Audimax der Universität Wien, Akademie der bildenden Künste, Pizzeria Anarchia, Ernst-Kirchweger Haus, Amerlinghaus etc.) eingesetzt?
9) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Funkzellenabfragen im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt?
10) Falls ja, bei wie vielen Demonstrationen wurden Funkzellenabfragen in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils zum Einsatz gebracht?
11) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Funkzellenabfragen im Rahmen von Großveranstaltungen eingesetzt?
12) Falls ja, bei wie vielen Großveranstaltungen wurden Funkzellenabfragen jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zum Einsatz gebracht?
13) In wie vielen Fällen konnten durch die Nutzung Funkzellenabfrage geplante Straftaten verhindert oder Straftaten aufgeklärt werden (aufgeschlüsselt nach Deliktarten)?
14) Wie lange werden die Daten von Funkzellenabfragen aufbewahrt?
15) Gibt es hier eine unterschiedliche Behandlung der Daten von unbeteiligten Dritten und von Beschuldigten?
16) Die Datensicherheitsverordnung sieht die Erhebung statistischer Daten in der Durchlaufstelle (DLS) vor. Wann wurde das Statistikmodul der DLS fertiggestellt?
17) Welche Kosten wurden für die Erstellung des Statistikmoduls der DLS veranschlagt bzw. sind bereits angefallen?
18) Welche statistischen Daten wurden durch die DLS bereits erhoben?
19) Werden die statistischen Daten der DLS vom Rechtsschutzbeauftragten herangezogen, um die Meldedisziplin der Dienststellen zu überprüfen?
20) Gab es Abweichungen zwischen den statistischen Zahlen der DLS und den Zahlen des Rechtsschutzbeauftragten?
21) Besitzen österreichische Behörden Zugriff auf das Signalisierungsnetz von Telekommunikationsnetzen (Signalisierungssystem Nummer 7 oder SS7 Netzwerk)?
22) Wenn ja, in welcher Form?
23) Wie viele IMSI Catcher[1] welchen Gerätetyps und Modells wurden im Verantwortungsbereich des Ministeriums angeschafft?
24) Wie viele IMSI Catcher im Verantwortungsbereich des Ministeriums besitzen ausschließlich Funktionalität zur Identifikation von TeilnehmerInnen und wie viele sind darüber hinaus auch im Stande Inhalte zu überwachen[2]?
25) Für welche Behörde und welche Abteilung dieser wurde jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 IMSI-Catcher-Ausrüstung angeschafft?
26) Wie viel hat diese gekostet?
27) Von wie vielen Personen wurden Daten im Rahmen des Einsatzes von IMSI Catchern jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erhoben?
28) Von wie vielen dieser Einsätze von IMSI Catchern in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 wurde jeweils lediglich die Funktionalität zur Identifizierung einzelner TeilnehmerInnen genutzt und in wie vielen Fällen wurden darüber hinaus auch Kommunikationsinhalte überwacht?
29) Worin besteht die jeweilige Einsatznotwendigkeit dieser Ausrüstung für die jeweilige Abteilung der jeweiligen Behörde?
30) In wie vielen Fällen kam diese Ausrüstung in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils zur Anwendung und in welche Deliktarten lassen sich diese Fälle einordnen?
31) In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils zu Anordnung einer Überwachung gem. § 53 Abs 3b SPG?
32) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden IMSI-Catcher von den österreichischen Behörden zum Einsatz gebracht?
33) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Daten von unbeteiligten Dritten im Einsatzgebiet eines IMSI-Catchers zu schützen?
34) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell IMSI-Catcher am Standort des Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien) eingesetzt?
35) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell IMSI-Catcher an Standorten besetzter bzw. ehemals besetzter Gebäude (Audimax der Universität Wien, Akademie der bildenden Künste, Pizzeria Anarchia, Ernst Kirchweger Haus, Amerlinghaus etc.) eingesetzt?
36) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell IMSI-Catcher im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt?
37) Falls ja, bei wie vielen Demonstrationen wurden IMSI Catcher jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zum Einsatz gebracht?
38) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell IMSI-Catcher im Rahmen von Großveranstaltungen eingesetzt?
39) Falls ja, bei wie vielen Großveranstaltungen wurden IMSI-Catcher jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zum Einsatz gebracht?
40) Werden in Österreich passiv arbeitende Anlagen zur Überwachung des Mobilfunks, die - anders als IMSI-Catcher selbst - nicht geortet werden können, eingesetzt?
41) Wie oft wurden IMSI-Catcher zur Auffindung von Lawinenopfern verwendet?
42) Wie viele Lawinenopfer konnten jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 durch den Einsatz von IMSI-Catchern gerettet oder gefunden werden?
43) Wie viele verirrte WanderInnen oder TourengeherInnen konnten nur durch den Einsatz von Ortungsgeräten vom IMSI-Catcher-Typ jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 gerettet werden?
44) In welchen Bundesländern kam diese Methode zum Einsatz?
45) In wie vielen Fällen konnten durch die Nutzung von IMSI-Catchern geplante Straftaten verhindert oder Straftaten aufgeklärt werden (aufgeschlüsselt nach Deliktarten)?
46) Welche gelinderen Mittel müssen ausgeschöpft bzw. ausgeschlossen werden, bevor ein IMSI-Catcher zum Einsatz kommt?