4087/J XXV. GP
Eingelangt am 06.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Überwachung von Telekommunikation
Die NGO für BürgerInnenrechte „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (kurz AK Vorrat) plant anhand eines Handlungskataloges zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (HEAT) unterschiedlichste Formen von staatlicher Überwachung zu beleuchten. Im Rahmen dieses Projekts sind einige Fragen aufgetreten.
In der folgenden Anfrage geht es um die Überwachung durch Funkzellenabfrage und IMSI-Catcher im Rahmen der Strafrechtspflege.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In wie vielen Fällen wurde jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 das Instrument der Funkzellenabfrage ("Funkzellenabfrage" heißt eine Auswertung aller im Bereich einer Sendestation zu einem bestimmten Zeitpunkt gespeicherten Daten, siehe OLG Wien vom 26.4.2013, 9Bs108/13s) in ihrem Vollzugsbereich zum Einsatz gebracht?
2) Aufgrund welcher Deliktsarten wurden Funkzellenabfragen jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 zum Einsatz gebracht?
3) Von wie vielen Personen wurden im Rahmen des Einsatzes von Funkzellenabfragen Daten erhoben?
4) Welche Datenarten bzw. Kategorien von Daten werden bei einem Einsatz einer Funkzellenabfrage erhoben?
5) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Daten von unbeteiligten Dritten im Abfragegebiet einer Funkzellenabfrage zu schützen?
6) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell Funkzellenabfragen im Rahmen von Demonstrationen eingesetzt?
7) Vorausgesetzt eine erfolgreiche Funkzellenabfrage liefert eine Liste an Telefonnummern und AnschlussinhaberInnen, unter denen sich die Verdächtigen befinden sollen, nach welchen Gesichtspunkten funktioniert der weitere Abgleich, um die Verdächtigen heraus zu filtern?
8) Wenn ein solcher Abgleich automationsunterstützt abläuft, wird dieser auf Basis des §141 ff. StPO („Rasterfahndung“) durchgeführt?
9) Von wie vielen Personen wurden Daten im Rahmen der Strafrechtspflege durch den Einsatz von IMSI Catchern jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erhoben?
10) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Daten von unbeteiligten Dritten im Einsatzgebiet eines IMSI-Catchers zu schützen?
11) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell IMSI-Catcher am Standort des Wiener Metalab (Rathausstraße 6, 1010 Wien) eingesetzt?
12) Wurden in der Vergangenheit oder werden aktuell IMSI-Catcher an Standorten besetzter bzw. ehemals besetzter Gebäude (Audimax der Universität Wien, Akademie der bildenden Künste, Pizzeria Anarchia, Ernst Kirchweger Haus, Amerlinghaus etc.) eingesetzt?