4089/J XXV. GP
Eingelangt am 06.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Überwachung durch Zugriff auf Internetknoten, IMSI-Catcher und Section Control
Die NGO für BürgerInnenrechte „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (kurz AK Vorrat) plant anhand eines Handlungskataloges zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (HEAT) unterschiedlichste Formen von staatlicher Überwachung zu beleuchten. Im Rahmen dieses Projekts sind einige Fragen aufgetreten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Haben österreichische Behörden Zugriff auf Internet-Backbones und Datencenter wie den Vienna-Internet-Exchange (VIX) und Interxion (VIE1)?
2) Haben österreichischen Behörden direkten Zugriff auf den Verkehr durch die Rechenzentren von Telekommunikationsunternehmen wie z. B. A1, UPC, Hutchinson 3, T-Mobile oder Tele2?
3) Wenn ja, von welcher Art ist dieser Zugriff?
4) Gibt es Equipment der Behörden in den Netzen oder Datencentern dieser Firmen?
5) Was ist die Position der österreichischen Bundesregierung bezüglich der Hinweise darauf, dass die NSA allen Verkehr, der über den VIX läuft, kopiert und auswertet?
6) An welchen Standorten und Veranstaltungen wurde bzw. wird das System „SECRET – Search of Critical Events in Videoarchives“[1], „SECRET Search for Critical Events in Videoarchives – interactive”[2] oder ein darauf aufbauendes System eingesetzt oder getestet?
7) An welchen Standorten und Veranstaltungen wurde bzw. wird das System „iObserve“[3], „iObserve NG”[4] oder ein darauf aufbauendes System eingesetzt oder getestet?
8) Welche Geräte vom Typ IMSI-Catcher sind in Österreich bewilligt?
9) In welcher Form und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt diese Bewilligung (Bescheid, Typengenehmigung, generelle Genehmigung)?
10) Welche Stellen sind die Bewilligungsinhaber?
11) Auf welcher Rechtsgrundlage werden in Österreich IMSI-Catcher auf lizenzierten Frequenzbändern betrieben?
12) Werden von den Fernmeldebüros oder Vertragsfirmen Messungen vorgenommen, um illegale IMSI-Catcher zu identifizieren?
13) An wie vielen Standorten waren wie viele Einrichtungen für Section Control jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 im Einsatz?
14) Werden Systeme der Section Control für andere Zwecke als zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt? Wenn ja, für welche Zwecke?
15) Wie wird im Verantwortungsbereich des Ministeriums sichergestellt, dass Unbefugte keinen Zugriff auf Daten der Section Control haben und erlangen können?
16) Wie lange werden die Aufzeichnungen von Verkehrskameras zur Stauerkennung aufbewahrt?
17) Welche Stellen haben Zugriff auf die Aufzeichnungen der Verkehrskameras zur Stauerkennung?
18) Welche Datenarten bzw. Kategorien von Daten werden bei einem Einsatz einer automatisierten Kennzeichenerkennung erhoben?
19) Wie hoch ist die Fehlerrate bei der automatisierten Kennzeichenerkennung?
20) Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die Daten von unbeteiligten Dritten im Einsatzgebiet einer automatisierten Kennzeichenerkennung zu schützen?
21) Wie lange werden Kennzeichen von Fahrzeugen, die Übertretungen begangen haben, gespeichert? An welche Stellen wird diese Information weitergegeben?
22) Wie lange werden Kennzeichen von Fahrzeugen, deren FahrerInnen keine Übertretung begangen haben, gespeichert? An welche Stellen wird diese Information weitergegeben?
23) In wie vielen Fällen haben Polizeibehörden auf Daten automatisierter Kennzeichnungserkennungsgeräte gemäß §54 Abs. 4b SPG für den Zweck der Fahndung in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 jeweils zugegriffen?
[1] http://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=24&cHash=c8063d3ebb3a80263621fabe0ded58e0
[2] http://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=97&cHash=47ffca09ba67f5c0fdf9a26add5b83be
[3] http://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=18&cHash=1b9806fd280d8f1b648047f8884714e2
[4] http://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=37&cHash=f44685bc6dd8cbd27f9d664cf5ce64da