4090/J XXV. GP
Eingelangt am 06.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Polizeiliche Videoüberwachung
Die NGO für BürgerInnenrechte „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ (kurz AK Vorrat) plant anhand eines Handlungskataloges zur Evaluierung von Anti-Terror-Gesetzen (HEAT) unterschiedlichste Formen von staatlicher Überwachung zu beleuchten. Im Rahmen dieses Projekts sind einige Fragen aufgetreten.
In der folgenden Anfrage geht es um polizeiliche Videoüberwachung, Überwachung von Demonstrationen und automatisierten Bildabgleich.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Auf wie vielen Demonstrationen wurden jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 Videoaufnahmen durch die Polizei oder andere Behörden erstellt?
2) Zu welchem Zweck wurden diese Videoaufnahmen verwendet?
3) Nach welcher Zeit werden die Videoaufzeichnungen gelöscht?
4) Im Rahmen wie vieler Demonstrationen wurden jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 Videoaufnahmen von privaten Unternehmen oder Personen für Ermittlungszwecke angefordert?
5) Im Rahmen welcher Demonstrationen wurden jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 Videoaufzeichnungen erstellt oder angefordert?
6) Zu wie vielen Identitätsfeststellungen kam es aufgrund der Auswertung von Videoaufzeichnungen im Rahmen von Demonstrationen jeweils in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014?
7) Findet ein Abgleich von bei Demonstrationen angefertigten Videodaten mit Video-, Telekommunikations- oder sonstigen Standortdaten vorangehender Demonstrationen statt?
8) An welchen Überwachungsstandorten kommt es zu einem automatisierten Bildabgleich von Überwachungsvideos?
9) Gib es eine Möglichkeit zum automatisieren Bildabgleich von mobiler Videoüberwachung?
10) Welche Systeme werden für automatisierten Bildabgleich von Überwachungsvideos verwendet?
11) Sofern automatisierte Gefahrenerkennung Teil des Funktionsumfangs solcher Systeme ist, nach welchen Kriterien wird eine angenommene Gefahr bestimmt?
12) An welchen Standorten und Veranstaltungen wurde bzw. wird das System „SECRET – Search of Critical Events in Videoarchives“ [1], „SECRET Search for Critical Events in Videoarchives – interactive”[2] oder ein darauf aufbauendes System eingesetzt oder getestet?