4099/J XXV. GP
Eingelangt am 09.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Familie und Jugend
betreffend Verlängerung kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr
Zur teilweisen Abdeckung der bei Ländern, Gemeinden und Erhaltern durch das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr entstehenden Mehrkosten stellte der Bund in den Kindergartenjahren 2009/2010 bis 2012/2013 Zuschüsse von insgesamt 280 Mio. EUR bzw. 70 Mio. EUR je Jahr zur Verfügung.
Im Jahr 2013 wurde die Vereinbarung mit den Ländern über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen um zwei Jahre bis zum Jahr 2014/2015 verlängert. Diese Vereinbarung läuft mit dem Kindergartenjahr 2014/2015 aus und endet somit mit 31. August 2015. Eine finanzielle Absicherung des Gratis-Kindergartenjahrs bleibt derzeit offen. Verhandlungen mit den Ländern über eine Verlängerung des Bundeszuschusses haben noch nicht stattgefunden.
Des Weiteren findet sich im Regierungsübereinkommen das Ziel, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. Anfang letzten Jahren (http://oe1.orf.at/artikel/367064) kündigten BM Karmasin und BM Kurz die Umsetzung für 2015 an.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wird der Bundeszuschuss für das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr über das Kindergartenjahr 2014/2015 hinaus fortgesetzt?
2. Wenn ja, in welcher Höhe sind Mittel dafür veranschlagt und für wie viele Jahre?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Können sie garantieren, dass es in dieser Legislaturperiode aus budgetären Zwängen zu keiner Rücknahme des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahres kommen wird?
5. Wann werden Verhandlungen mit den Ländern über eine Fortführung der 15a-Vereinbarung betreffend das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr aufgenommen werden?
6. Ist für sie denkbar, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt wird, das für Familien nicht kostenlos sein wird?
7. Mit welchen Kosten rechnen sie bei der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, wenn alle Kinder dazu verpflichtet würden?
8. Mit welchen Kosten rechnen sie bei der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres, wenn nur jene Kinder dazu verpflichtet werden, die Sprach- und Entwicklungsdefizite aufweisen?
9. Wie viele Kinder wurden 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 in den einzelnen Bundesländern vom verpflichtenden Kindergartenjahr per Antrag abgemeldet?
10. Wie viele dieser Anträge wurden angenommen? (Bitte nach Bundesländern und Ausnahmegründen getrennt beantworten)
11. Wie viele Strafverfahren sind aufgrund der Besuchspflicht in den einzelnen Bundesländern aktuell anhängig?
12. Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Kindergartenpflicht?