4100/J XXV. GP

Eingelangt am 09.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Weigerstorfer

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend „Umsetzung von Anträgen betreffend Haltung und Verkauf exotischer Tiere“

Im Herbst 2011 wurden drei Entschließungsanträge zu Haltung von exotischen Tieren mit folgendem Inhalt von allen Parteien im Nationalrat verabschiedet. Die Entschließungen lauteten wie folgt:

1215/A(E) Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit, wird aufgefordert, umgehend ein Verbot des Verkaufs exotischer Tiere bei Messen und anderen Veranstaltungen sicherzustellen."

1216/A(E) Schaffung einer Sachkundeverordnung für die Haltung exotischer Tiere

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, Gespräche mit den Ländern aufzunehmen, dass österreichweit Sachkundeverordnungen für die Haltung exotischer Tiere - vergleichbar der oberösterreichischen Hundehalte-Sachkundeverordnung - eingeführt werden. Über diese Gespräche ist dem Nationalrat Bericht zu erstatten."

1274/A(E) Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen

"Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, umgehend die 2. Tierhaltungsverordnung zu evaluieren und zu verschärfen und insbesondere ein österreichweites Verbot der Haltung von Riesenschlangen (Boidae) und Giftschlangen sicherzustellen. Für jene Riesenschlangen und Giftschlangen, die derzeit außerhalb von Zoos, die über eine Bewilligung gemäß § 26 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes verfügen, sowie von wissenschaftlichen Einrichtungen, die ihre Wildtierhaltung gemäß § 25 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes anzeigen, gehalten werden, sind Übergangsfristen vorzusehen, bis zu der die Tiere abzugeben sind."

Mit der Umsetzung dieser Anträge könnten Verbesserungen bei der Privathaltung von Wildtieren erreicht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage

1. Wurden diese Anträge bisher umgesetzt?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

2. Haben Sie vor, diese Entschließungsanträge umzusetzen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?