4116/J XXV. GP

Eingelangt am 11.03.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Diebstahl von SIM-Karten-Daten durch Geheimdienste

SIM-Karten sind Chips, die der Identifikation des Nutzers eines Mobiltelefons dienen und stellen daher ein sensibles Herzstück dieses Kommunikationsmittels dar. Wie im Februar 2015 unter Berufung auf das US-Onlineportal „The Intercept“ in diversen Medien berichtet wurde, sollen britische und US-amerikanische Geheimdienste, hier speziell der NSA,  im Jahr 2010  millionenfach die Verschlüsselungsdaten von SIM-Karten-Herstellern gestohlen haben. Damit war es diesen möglich, ohne Wissen des Netzbetreibers Gespräche abzuhören, Kurznachrichten und Mails zu lesen sowie weitere, höchst private Informationen der Mobilfunknutzer zu generieren. Dazu zitiert die „Kronenzeitung“ in ihrer Ausgabe vom 21.2.2015 Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC), einer europäischen Hackervereinigung: „SIM-Karten sind der Vertrauensanker aller Sicherheitsvorkehrungen in Mobilfunknetzen. (…) Wer im Besitz der auf den SIM-Karten gespeicherten Krypto-Schlüssel ist, kann alle Telefonate der betroffenen SIM-Karten abhören. Das betrifft sowohl zukünftige als auch in der Vergangenheit aufgezeichnete Gespräche“. Besonders betroffen von dieser Entwendung von Daten soll die niederländische Firma Gemalto, mit laut „Kurier“ (21.2.2015) zwei Milliarden produzierten SIM-Karten pro Jahr weltweit größter Hersteller, sein. Diese Firma produziert auch für den österreichischen Markt, wodurch der Verdacht nahe liegt, dass Nutzer von Mobiltelefonen hierzulande ebenso vom Zugriff ausländischer Geheimdienste betroffen sein können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden/wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres ergriffen, um diese Causa aufzuklären?
2. Wie viele österreichische Bürger sind davon insgesamt betroffen?
3. Kooperiert das Bundesministerium für Inneres und die ihm unterstehenden Behörden hierbei mit dem Heeresnachrichtenamt bzw. dem Abwehramt?
4. Werden seitens Ihres Ministeriums Planungen ausgearbeitet, welche den Zugriff ausländischer Geheimdienste auf Daten österreichischer Bürger oder der Republik erschweren bzw. verhindern sollen?
5. Wenn ja, welche?
6. Liegen Ihnen Hinweise oder Erkenntnisse vor, dass die Mobiltelefone von Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung, Abgeordneten zum Nationalrat oder  Abgeordneten zum Bundesrat in diesem Zusammenhang von ausländischen Geheimdiensten abgehört wurden?
7. Wenn ja, welche?