4120/J XXV. GP
Eingelangt am 11.03.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und anderer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Gesundheit
betreffend Zahlen bezüglich Anzeigen im Nichtraucherschutz
Über sämtliche Medien war am 17.2.2015 zu lesen: „Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drängt auf eine Neuregelung der Rauchergesetze. Auf Twitter und vor dem Ministerrat verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgten und sah sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.“
Was hier allerdings seitens der Verantwortlichen nicht kommuniziert wurde ist, dass mindestens 90 Prozent der Anzeigen von einem kleinen radikalen Personenkreis stammen. Der selbsternannte 'Nichtraucher-Sheriff' Dietmar Erlacher hat nach eigenen Angaben allein in Wien 7.000 Lokale angezeigt, sein Team insgesamt 19.700. Auch dass nahezu die Hälfte der Verfahren eingestellt werden musste, wird nicht erwähnt
Der Kurier berichtete
……So wurden vor zwei Jahren 1200 Klagen gegen säumige Wirte eingestellt. 2011 waren es 1100. Offizielle Zahlen, wie viele Lokale gestraft wurde, hat das Ministerium nicht. Das sei Ländersache. Aber Tausende Verfahren sind derzeit anhängig oder in Berufung.
Der damalige Bundesminister Stöger, dem natürlich die Vielzahl der Einstellungen durch den UVS politisch nicht in den Kram passte, reagierte darauf und meinte: "Jede Einstellung muss seit heuer an mein Ressort gemeldet werden. Wir prüfen dann die Fälle." (Kurier am 28.5. 2012)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Gesundheit nachfolgende
Anfrage