4141/J XXV. GP

Eingelangt am 11.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Hübner,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend den neuen Arbeitsplatz des Ex-Vizekanzlers Spindelegger als Direktor der "Agency for the Modernisation of the Ukraine" (AMU)

Wie am 3.3.2015 über die Online-Medien bekannt wurde, wird der Ex-Vizekanzler Spindelegger Direktor der augenscheinlich von einem ukrainischen Oligarchen und dem ukrainischen Arbeitgeberverband gegründeten "Agency for the Modernisation of the Ukraine" (AMU). Weitere Mitglieder dieser Agentur sind laut Medienberichten folgende prominente und für ihre Politik bekannte Personen: Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen.

Vor diesem Hintergrund richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

ANFRAGE

1. Welchen politischen und/oder diplomatischen Status wird die Agentur (AMU), die in Wien ihren Sitz haben wird, bekommen?

2. Welchen diplomatischen Status werden die Mitglieder dieser Agentur bekommen?

3. Werden die Mitglieder dieser Agentur Steuer- und Abgabenfreiheit gemäß dem Artikel 28 des WIENER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN genießen?

4. Wenn nicht, werden die Mitglieder und Mitarbeiter der Agentur aus anderen Titeln Steuer- und Abgabenerleichterungen zuerkannt werden?

5. Wie viele Mitarbeiter wird diese Agentur haben?

6. Wird die Ein- und Errichtung dieser Agentur von der Bundesregierung, insbesondere von ihrem Ministerium, finanziell unterstützt?

7. Wenn ja, in welcher Höhe?