Eingelangt am 11.03.2015
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Anfrage
des
Abgeordneten Mag. Hauser
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Mangelt es in Schulen an Schränken, Seife und Klopapier?
In der Tiroler
Tageszeitung ist am 4. Jänner der Artikel „Für Klopapier reicht
es nicht - In schlechten Zeiten muss die Politik sparen, wo es geht. Auch an
den Schulen. Manche Schüler wundern sich trotzdem, dass sogar das
Klopapier fehlt.“ erschienen.
Der Text lautet. „,Mich
wundert’s eigentlich schon, weil wir eine HAK sind‘, sagt ein
15-Jähriger: ,Irgendwie sollten unsere Lehrer doch rechnen können.
Aber für eine Putzfrau scheint es sich nicht mehr auszugehen.‘ Schmutzige,
desolate Toiletten ohne Klopapier sind offenbar keine Seltenheit in Tiroler
Schulen. Manchmal fehlt auch ein Waschbecken oder eine Tür. Dann wieder
gibt es zwar neue Geräte – etwa Beamer –, die können aber
nicht eingeschaltet werden, weil es keine Batterie für die Fernbedienung
gibt. Die Schüler wundert es, den Obmann der Tiroler Elternvereine, Peter
Retter, nicht: ,Es wird definitiv durch den Sparzwang des Bundes an den
unmöglichsten Dingen gespart.‘ Retter bestätigt, dass es in den
Schulen besonders am Toilettenpapier mangelt. Dann müssten die Direktoren
,erfinderisch‘ werden. Sehr oft würden Schulleiter das Klopapier
dann aus ihrer eigenen Tasche zahlen. Besonders gespart werde an den
allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS), also den Gymnasien. Dahinter
stünden wohl politische Gründe. Eben deshalb bekomme auch die Neue
Mittelschule (NMS) derzeit mehr Geld. Die NMS sei, als Nachfolgemodell der Hauptschule,
immerhin eine relativ neue Erfindung der Politik. Wer tatsächlich wie viel
Geld vom Schulerhalter Bund bekommt, kann tatsächlich nicht
festgemacht werden. Retter spricht von einem ,Versteckspiel, von einem
intransparenten System‘. Die Sprecherin der zuständigen
Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Ebhart-Kubicek, nennt
es ein ,Sachaufwandsbudget‘, das Infrastrukturdaten, Schülerzahl und
Lehrpersonal berücksichtige, Zahlen gibt sie keine heraus. Auch Bernhard
Deflorian vom Tiroler Landesschulrat verrät diese nicht. Er meint, dass es
finanziell nicht möglich sei, ,alle Schulen auf dem gleichen baulichen
Stand halten zu können‘. ,Pech also für jene Schüler, die
nicht in eine neu errichtete Schule gehen‘, sagt eine 16-Jährige.
Sie berichtet, dass es in ihrer Schule nicht genügend Schränke gebe,
um die Schulsachen einsperren zu können. Und je Stockwerk
könnten Schüler sich in den Toiletten wahlweise für Seife oder
für Klopapier entscheiden. Für Elternvertreter
Retter ist es
jedenfalls ein Fakt, dass gespart wird. Nicht nur an profanen Dingen, wie Seife
oder Toilettenpapier, auch Stunden würden gekürzt und in den Neuen
Mittelschulen stünden oft nicht die richtigen Lehrer. Doch das können
Schüler nicht beeinflussen. Klopapier können sie selbst mitbringen.“
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Bildung und Frauen folgende
Anfrage:
1. Wie viel Geld gibt
der Schulerhalter Bund in den letzten fünf Jahren für die einzelnen
Schulen aus und wie hoch ist das jeweilige Sachaufwandsbudget?
2. Wie viele
Sanierungsarbeiten sind in Schulen nötig und wie hoch sind die Kosten hierfür?
3. Wann können die
Sanierungsarbeiten durchgeführt werden?
4. Gibt es einen
Sparkurs an Schulen?
5. Wenn ja, wie schaut
er aus, in welchen Bereichen wurde und wird der Rotstift angesetzt, wie viel
Geld soll eingespart werden?
6. Sind allgemeinbildende
höhere Schulen, also Gymnasien, vom Sparkurs besonders betroffen?
7. Gibt es in Schulen
desolate und schmutzige Toiletten?
8. Wenn ja, in welchen
Schulen?
9.
Gibt
es Beschwerden wegen desolaten und schmutzigen Toiletten in Schulen?
10. Wenn ja, von welchen Schulen?
11. Gibt es Schulen, die über kein
Klopapier verfügen?
12. Wenn ja, in welchen Schulen fehlt
Klopapier?
13. Gibt es Beschwerden wegen fehlenden Klopapiers
in Schulen?
14. Wenn ja, von welchen Schulen?
15. Gibt es Schulen, die über keine
oder zu wenig Seife verfügen?
16. Wenn ja, in welchen Schulen fehlt
Seife?
17. Gibt es Beschwerden wegen fehlender
Seife in Schulen?
18. Wenn ja, von welchen Schulen?
19. In welchen Schulen fehlen Batterien
für Beamter-Fernbedienungen und dergleichen?
20. Fehlen in Schulen Schränke
zum Einsperren der Schulsachen?
21. Wenn ja, in welchen Schulen?
22. Gibt es Beschwerden wegen fehlender
Schränke in Schulen?
23. Wenn ja, von welchen Schulen?