Parlamentarische Materialien

4150/J XXV. GP

Eingelangt am 13.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 07.07.2015 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung.

Anfrage

der Abgeordneten Christoph HAGEN

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Der Strafrechtsfall LYONESS“

Seit Jahren mehren sich die Schlagzeilen in Bezug auf LYONESS:

„Klage gegen „pyramidenartiges System“[1],

Geldmaschine Lyoness[2],

Klagewelle gegen Lyoness rollt an[3],

Lyoness: Konsumenten wollen Geld zurück[4],

Lyoness-Konsumenten feuern aus allen Rohren[5],

Der Mann hinter Lyoness[6],

Verbandsklage gegen Lyoness[7],

WKStA ermittelt, Verdacht: Betrug und Pyramidenspiel[8].“

Im Jahr 2011 wurde gegen den Verantwortlichen der Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europa AG samt Tochterfirmen, CEO Hubert FREIDL-RÖSSLER, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen Vergehen gemäß der §§ 168a, 146, 147 und 297 StGB eingebracht. Gegen oben genannte Firmengruppe und Herrn FREIDL-RÖSSLER ist bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ein Ermittlungsverfahren zu 14 ST 17/12 m anhängig.

In diesem Zusammenhang wurde am 24. Februar 2015 eine Strafanzeige bei der Zentralen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Rechtsanwalt N.N. eingebracht. Rechtsanwalt N.N. ist Gründer und Partner der Rechtsanwaltskanzlei „N.N. und Partner Rechtsanwälte OG“. Die Kanzlei N.N. vertritt Lyoness Europe AG in sämtlichen, bei verschiedenen Bezirks- und Landesgerichten im ganzen Bundesgebiet anhängigen Zivilprozessen. Unter anderem findet sich unter Punkt 5 (Seite 7) der Strafanzeige folgendes:

„Aus der Befangenheit und persönlichen Involvierung des N.N. erklären sich auch dessen Versuche, im Strafverfahren unzulässiger Weise zu intervenieren. So hat N.N. offenkundig bei BI Volker Pöschl (LKA Steiermark) versucht, mittels Intervention die Ermittlungstätigkeit und damit den Ausgang des Strafverfahrens zu beeinflussen.“ (Weitere Ausführungen sind in der Angeschlossenen Strafanzeige, welche der Zentralen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am 24. Februar 2015 übergeben wurde, nachzulesen)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis von der Anzeige im Zusammenhang mit der Lyoness-Gruppe gegen den Rechtsanwalt N.N.?

2. Welche konkreten Schritte werden diesbezüglich von Ihrem Ressort eingeleitet?

3. Werden von der Zentralen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen N.N. eingeleitet und geführt?

4. Wie ist der Stand der Ermittlungen gegen die Lyoness-Gruppe und gegen den Rechtsanwalt N.N.?

Anhang:

Strafanzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, vom 23. Feb. 2015

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Anfragesteller übermittelten Anlagen zu dieser parlamentarischen Anfrage steht aus Gründen der Vertraulichkeit/Datenschutzgründen elektronisch nicht zur Verfügung. (Stand 07.07.2015)

[1] http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/686641/Lyoness_Klage-gegen-pyramidenartiges-System-

[2] ORF Report vom 13.11.2012: https://vimeo.com/54326926

[3] http://derstandard.at/1363706464164/Klagswelle-gegen-Lyoness-rollt-an

[4] http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3279006/causa-lyoness-konsumenten-wollen-geld-zurueck.story

[5] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1382434/LyonessKonsumenten-feuern-aus-allen-Rohren

[6] ORF Report vom 23.04.2013: https://www.youtube.com/watch?v=lCciMfazAIg

[7] http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1392617/Verbandsklage-gegen-Lyoness