4169/J XXV. GP

Eingelangt am 16.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Unternehmensflucht dank Steuerpolitik

Die Presse vom 6.3.2015: „Zur heimischen Innenpolitik äußert sich der Chef des steirischen Maschinenbauers Andritz in der Öffentlichkeit für gewöhnlich nicht. […] Bis zum gestrigen Donnerstag: „Die Politik ist ungeschickt und hat zum Teil die falschen Ziele“, wetterte Leitner bei der Präsentation der Jahresbilanz seines Unternehmens. Die Unsicherheit rund um die Steuerreform, die zu einem Steuererhöhungspaket werde, „verdirbt die Stimmung“ der Unternehmer im Land. „Ich wundere mich, warum die Politik kein Interesse zeigt, Unternehmen zu unterstützen und in Österreich zu halten“. Vor allem die Diskussion über eine höhere Besteuerung von Stiftungen und Erbschaften hält er für fatal. Hinter vielen österreichischen Unternehmen stünden heimische Stiftungen. Verschlechtere sich hier die steuerliche Situation würden sie wohl bald an Finanzinvestoren verkauft werden. Leitner ist einer der reichsten Österreicher und besitzt mit seiner Familie über Stiftungen knapp 30 Prozent am Maschinenbauer Andritz. „Das ist keine Drohung“, betonte er. Andritz sei seit vielen Jahren glücklich in Graz. Vieles am Standort Österreich sei – immer noch – gut. Aber „es gibt eine Belastungsgrenze“ Kein Unternehmen sei in Österreich „angenagelt“ und „niemand, der ein Unternehmen besitzt, ist irrational […]“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachfolgende

Anfrage

1. Wie stehen Sie als Wirtschaftsminister zu den Bedenken des Chefs eines der bedeutendsten österreichischen Unternehmen hinsichtlich einer Gefährdung des Betriebsstandortes Österreich durch die heimische Steuerpolitik?

2. Werden Sie sich gegen die Einführung von Stiftungs- und Erbschaftssteuern stark machen?

3. Wenn ja, welche Argumente sprechen für Sie gegen derartige Steuern?

4. Wie stehen Sie zu den Befürchtungen von Andritz Chef Leitner, dass Stiftungs- und Erbschaftssteuern heimische Unternehmer zu Unternehmensverkäufen nötigen könnten?

5. Wie hat sich die Anzahl der in Österreich ansässigen Betriebe in den Jahren 2005- 2015 entwickelt?

6. Wie viele Neugründungen gab es in Österreich in den Jahren 2010-2015?