4192/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Schopf
und GenossInnen

an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Tätigkeiten der AMA-Marketing GesmbH im Geschäftsjahr 2013

Die AMA-Marketing GesmbH steht im Volleigentum der „Agrarmarkt Austria“ (AMA), die wiederum als juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet ist.

Zweck der AMA-Marketing GesmbH sind die

• Förderung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

• Erschließung und Pflege von Märkten für diese Erzeugnisse im In- und Ausland

• Verbesserung des Vertriebes und der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

• Vermittlung von relevanten Informationen für die VerbraucherInnen hinsichtlich Qualität und sonstiger Produkteigenschaften dieser Erzeugnisse

Finanziert werden diese Tätigkeiten überwiegend durch die im AMA-Gesetz geregelten Agrarmarketingbeiträge, die wiederum von der Marktordnungsstelle AMA eingehoben und an die AMA-Marketing GesmbH weitergeleitet werden.

Die AMA-Marketing GesmbH finanziert sich somit zum überwiegenden Teil aus den Agrarmarketingbeiträgen. Da sowohl Beitragsschuld als auch Verwendungszweck durch das AMA-Gesetz determiniert sind, handelt es sich um zweckgebundene öffentlich-rechtliche Mittel, sogenannte parafiskalische Abgaben. Dies wurde auch von der Europäischen Kommission so bestätigt.

Vor dem Hintergrund des Einsatzes öffentlich-rechtlicher Mittel forderte der Nationalrat auf Initiative der SPÖ am 08.07.2014 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf, dem Nationalrat bis längstens 30. November eines jeden Jahres einen Bericht über die Vorjahresaktivitäten und die Tätigkeit der Agrarmarkt Austria Marketing GmbH vorzulegen.

Der entsprechende Bericht über das Geschäftsjahr 2013 langte am 28.11.2014 im Nationalrat ein und wurde im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 11.03.2015 ausführlich diskutiert. Dieser Bericht ist zweifellos ein begrüßenswerter Schritt hin zu mehr Transparenz im Bereich der AMA.

In Hinblick auf die Überwachung der Anforderungen in den diversen Richtlinien, die den einzelnen Gütesiegeln zugrunde liegen, werden gut 15.000 Vor-Ort-Kontrollen und rund 10.000 Produktanalysen im Berichtszeitraum vermerkt. Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, zu welchen Ergebnissen diese Kontrollen und Analysen führten.

Um diese Datenlücke zu schließen, richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Milch und Milcherzeugnisse“ exakt kontrolliert?

Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Milch und Milcherzeugnisse“ nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Unterteilung in Erzeugerbetriebe/Lizenznehmer bzw. Aufgliederung nach Bundesländern.

2. Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ exakt kontrolliert?

Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Fleisch und Fleischerzeugnisse“ nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Unterteilung in Erzeugerbetriebe/Lizenznehmer bzw. Aufgliederung nach Bundesländern.

3. Im Jahr 2013 fanden 403 Vor-Ort-Kontrollen bei Hendl- und Putenmastbetrieben statt.

Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Geflügelfleisch“ nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Unterteilung in Erzeugerbetriebe/Lizenznehmer bzw. Aufgliederung nach Bundesländern.

4. Im Jahr 2013 fanden 403 Vor-Ort-Kontrollen bei Legehennenbetrieben statt.

Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Frischei“ nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Unterteilung in Erzeugerbetriebe/Lizenznehmer bzw. Aufgliederung nach Bundesländern.

5. Im Jahr 2013 fanden im Bereich „Obst, Gemüse und Speiseerdäpfel“ 2.005 Vor-Ort-Kontrollen statt, zudem wurden 869 Laboranalysen durchgeführt.

Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Obst, Gemüse und Speiseerdäpfel“ nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Unterteilung in Erzeugerbetriebe/Lizenznehmer bzw. Aufgliederung nach Bundesländern.

6. Im Jahr 2013 fanden im Bereich „Be- und Verarbeitungsprodukte“ 47 Vor-Ort- Kontrollen statt, zudem wurden 437 Produktanalysen durchgeführt.

Wie viele der teilnehmenden Erzeugerbetriebe bzw. Lizenznehmer wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden AMA-Gütesiegel- Richtlinie(n) im Bereich „Be- und Verarbeitungsprodukte“ nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Unterteilung in Erzeugerbetriebe/Lizenznehmer bzw. Aufgliederung nach Bundesländern.

7. Im Jahr 2013 wurden alle 242 Lizenznehmer des AMA-Biosiegel-Programms kontrolliert.

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.

8. Im Jahr 2013 wurden alle teilnehmenden Betriebe des AMA-Handwerksiegel- Programms kontrolliert.

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.

9. Im Jahr 2013 wurden alle teilnehmenden Betriebe des AMA-Gastrosiegel- Programms kontrolliert.

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.

10. Wie viele der teilnehmenden Lizenznehmer am Kennzeichen- und Registrierungssystem „bos“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) kontrolliert?

Wie viele der teilnehmenden Lizenznehmer am Kennzeichen- und Registrierungssystem „bos“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.

11. Wie viele der teilnehmenden Lizenznehmer am Kennzeichen- und Registrierungssystem „sus“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) kontrolliert?

Wie viele der teilnehmenden Lizenznehmer am Kennzeichen- und Registrierungssystem „sus“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.

12. Wie viele der teilnehmenden Betriebe am System „ovum“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) kontrolliert?

Wie viele der teilnehmenden Betriebe am System „ovum“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.

13. Wie viele der teilnehmenden Lizenznehmer an der AMA-Futtermittel-Richtlinie „pastus +“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Kriterien nicht kontrolliert?

Wie viele der teilnehmenden Betriebe am System „ovum“ wurden im Jahr 2013 auf die Einhaltung der entsprechenden Richtlinie(n) nicht kontrolliert?

a. ) Wie viele der durchgeführten Kontrollen führten zu Beanstandungen?

b. ) Was waren die drei häufigsten Gründe für Beanstandungen?

c. ) Was waren die Konsequenzen der Beanstandungen?

Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern.