4193/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend: Strukturreform österreichischer Vertretungsbehörden auf der iberischen Halbinsel

Wie aus dem Bericht des Rechnungshofs 2014/8 ersichtlich verfügte das BMEIA im Jahr 2011 in Spanien über zwei im Eigentum der Republik stehende Liegenschaften, die der ÖB Madrid, in Paeso de la Castellana, in der die ehemalige Amtswohnung seit 2012 leer steht, sowie über eine Residenz, in Cerro del Castanar, ebenfalls Madrid. 2011 waren in Madrid sieben entsandte Personen sowie acht Lokalangestellte beschäftigt.

In Portugal verfügte das BMEIA ebenfalls über zwei im Eigentum der Republik stehende Liegenschaften, nämlich über die der ÖB Lissabon, in der Avenida Infante Santo, sowie über eine Residenz in der Avenida do Restelo, mit vier entsandten Personen und 4,5 Lokalangestellten.

Wie aus der untenstehenden Tabelle ersichtlich, kann der konsularische Aufwand vor allem in Lissabon als überschaubar bezeichnet werden, was die Aufrechterhaltung zweier Botschaften mit insgesamt 23,5 Mitarbeitern kaum rechtfertigen kann.

Tabelle 5:              Konsularische Amtshandlungen im Jahr 2011
	Gesamtzahl	Auskunftserteilungen
	Anzahl		in %
weltweit	709.907	269.193	38
davon
EU	109.753	57.913	53
davon
Madrid	5.503	2.481	45

Lissabon

410

141

34

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage

1. Welche Möglichkeiten zur Reduktion der Immobilienobjekte, beispielsweise durch Verkauf einer Residenz und eines Botschaftsanwesens, sowie des Personals, beispielsweise durch Rotation und Nicht-Nachbesetzen, sehen Sie auf der iberischen Halbinsel?

2. Werden Sie im Sinne der Kosteneffizienz und der Sparsamkeit weitere kostengünstigere Modelle für die österreichischen Botschaften in Madrid und Lissabon erwägen, wie zum Beispiel

a) die Zusammenlegung der Botschaften zu veranlassen und

b) die diplomatische Betreuung Portugals durch den österreichischen Botschafter in Spanien, unterstützt durch einen Generalkonsul in Lissabon, zu organisieren?

3. Ist die Residenz in Madrid für die Erfüllung der Amtsgeschäfte unbedingt von Nöten, wo doch die Amtswohnung in der ÖB Madrid seit 2012 leer steht?

4. Welche Beträge könnten durch den Verkauf des Botschaftsanwesens und der Residenz in Lissabon lukriert werden?

5. Welches jährliche Einsparungspotenzial könnte durch die Personalreduktion auf nicht mehr als die Hälfte erzielt werden?