4195/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend aktuelle Belagszahlen in Justizanstalten

Als eines der Hauptprobleme im Strafvollzug stellt sich der laufende „Überbelag“ der Justizanstalten dar.

Im Zusammenhang mit der Überbelegung berichten mehrere Medien über massive Sicherheitsmängel in unseren Justizanstalten.

Unter den derzeitigen Voraussetzungen – Überbelegung kombiniert mit fehlendem Personal – sind die gesetzlichen Vorschriften (Vollzugsordnung VZO und Strafvollzugsgesetz StVG) nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Haftplätze sind in den einzelnen Justizanstalten vorgesehen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen)

2. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Inländer in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen)

3. Wie hoch sind die derzeitigen tatsächlichen Belagszahlen durch Ausländer in den einzelnen Justizanstalten? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, verschiedene Vollzugsformen, sowie Staatsbürgerschaft der einzelnen Häftlinge)

4. Wie viele der genannten Personen lt.Frage2 wurden im Ausland geboren? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, sowie verschiedene Vollzugsformen)

5. Wie viele der genannten Personen lt. Fragen 3 und 4 befinden sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest das 2. Mal) in Haft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Justizanstalten inkl. Außenstellen, verschiedene Vollzugsformen, sowie Staatsbürgerschaft der einzelnen Häftlinge bzw. Herkunftsland bei österreichischer Staatsbürger mit ausländischem Geburtsort)

6. Wie wird der Überbelegung durch Personalmaßnahmen Rechnung getragen?

7. Welche zusätzliche Maßnahmen sind angedacht bzw. bereits in Planung, um der Überbelegung Rechnung zu tragen? (Bitte um genaue Ausführung der einzelnen Maßnahmen, Zeithorizont der Maßnahmen und welche Verbesserungen in Bezug auf die Überbelegung die Maßnahmen voraussichtlich bringen sollen)

8. Welche Auswirkungen auf die Sicherheit hat die Überbelegung der Justizanstalten?

9. Zu welchen sicherheitsrelevanten Vorfällen kam es im Jahr 2014 aufgrund der Überbelegung?

10. Welche Auswirkungen auf die zu leistenden Überstunden der Justizwachebeamten haben die Überbelegungen der einzelnen Justizanstalten? (Bitte um Aufgliederung nach Justizanstalten inkl. Außenstellen)

11. Welche Beschwerden von Mitarbeitern der Justiz sind im Zusammenhang mit der Überbelegung oder deren Auswirkungen im letzten Jahr bekannt? (Bitte um genaue Auflistung der einzelnen Beschwerden)