4201/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend umtriebige Schulwarte der HTL Rennweg

Die HTL Rennweg ist eine Schule mit rund 1.000 Schülern und 200 Lehrern. Wie die FPÖ informiert wurde, ist einer der Schulwarte irakischer Kurde und politischer Funktionär der dortigen Unabhängigkeitsbewegung rund um die Stadt Erbil, also einer Krieg führenden Partei.

An Samstagen findet in der Schule kurdischer Unterricht statt; an Sonntagen gibt es regelmäßig politische Versammlungen, zu denen der Herr Schulwart im Anzug erscheint. Die politischen Funktionäre werden dabei bewirtet; es kommt vor, dass dabei auch Familien mitkommen und sich an den Vorräten des Lehrkörpers bedienen. Dies alles geschieht mit Wissen und Billigung der Direktion.

Ein anderer Schulwart, er ist Marokkaner, wurde schon mehrfach des Diebstahles überführt. Es ist ein offenes Geheimnis an der Schule, dass der Mann Spieler ist und sich regelmäßig an Werkzeugen, kleineren Geldbeträgen aus der Kopiererkasse und ähnlichem vergreift. Da es bereits in der Vergangenheit Unregelmäßigkeiten an dieser Schule gab, hält die Direktion aber eisern den Deckel drauf, um Untersuchungen durch den Stadtschulrat zu vermeiden. Somit wird der spielsüchtige und diebische Schulwart weiter beschäftigt.

Das wahre Kommando an dieser Schule hat übrigens nicht der Direktor, DI Mag. Dr. Martin Weissenböck, sondern die Verwaltungsleiterin, Sonja Rauchenwald. Sie spielt die graue Eminenz und redet überall mit. Das geht so weit, dass sie sich bei der Betriebsratswahl im Dezember an (durchaus wählbarer) dritter Stelle aufstellen hat lassen. Damit wäre quasi die Chefin die Betriebsrätin ihrer Mitarbeiter geworden. Dass die FSG dann nur zwei Mandate bekam, lag nicht zuletzt daran, dass es – wenn auch schwachen – internen Widerstand gegen ihre Kandidatur gegeben hatte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung und Frauen die folgende

Anfrage

1. Haben Sie von den og Zuständen an der HTL Rennweg bereits Kenntnis erlangt?

2. Falls nein, werden Sie angesichts der geschilderten Umstände diesbezüglich Aktivitäten setzen?

3. Falls ja, welche?

4. Falls nein, warum nicht?