4203/J XXV. GP

Eingelangt am 18.03.2015
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Anfrage

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsident im Jahr 2014

Der Art. 65 B-VG regelt im Abs. 2 lit. C die Begnadigungsrechte des Herrn

Bundespräsidenten.

Die Möglichkeiten des Herrn Bundespräsidenten reichen von Begnadigungen,

Milderungen und Umwandlung von Strafen, einer Nachsicht von Rechtsfolgen bis hin

zur Niederschlagung des strafgerichtlichen Verfahrens bei von Amts wegen zu

verfolgenden strafbaren Handlungen.

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Zu wie vielen Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsidenten kam es im Jahr 2013? (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Delikte und Staatsbürgerschaft der Häftlinge)

2.  Welche der Begnadigungen lt. Frage 1 fanden im Rahmen der "Weihnachtsbegnadigung" zum Weihnachtsfest 2014 statt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Delikten und Staatsbürgerschaft der Häftlinge)

3. Befinden sich unter den Begnadigten Straftäter, welche sich bereits zum wiederholten Mal (zumindest 2. Mal) in Haft befunden haben? (Bitte um Aufschlüsselung auf Delikte und Staatsbürgerschaft)

4. Zu wie vielen Milderungen von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen kam es im Jahr 2014? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Milderungen)

5. Zu wie vielen Umwandlungen von rechtskräftig ausgesprochenen Strafen kam es im Jahr 2014? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Staatsbürgerschaft und Umwandlungen)

6. Wie oft kam es im Jahr 2014 zur Nachsicht von Rechtsfolgen? (Bitte um Aufgliederung nach Delikte, Staatsbürgerschaft und Nachsichten)

7. Wie oft kam es im Jahr 2014 zur Tilgung von Verurteilungen? (Bitte um Aufgliederung nach Delikte, Staatsbürgerschaft und Tilgungen)

8. Wie oft kam es im Jahr 2014 zur Niederschlagung von strafgerichtlichen Verfahren? (Bitte um Aufgliederung auf Delikte, Straftaten und Niederschlagungen)