4209/J XXV. GP
Eingelangt am 18.03.2015
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Anfrage
der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Justiz
betreffend die Anzahl an Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2014
Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, sind mit großer Bedacht anzuordnen. NEOS will sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen, die in den höchstpersönlichen Bereich der Bürger_innen eingreifen, auch notwendig sind.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele Hausdurchsuchungen gem § 117 Z 2 StPO wurden im vergangenen Jahr – aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften – in Österreich durchgeführt?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?
3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?
5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchung zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?
7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Hausdurchsuchungen in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.
8. Wie viele Überwachungen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO wurden im vergangenen Jahr – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?
9. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einer Strafanzeige oder einer Anklageschrift?
10. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
11. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?
12. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
13. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?
14. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.
15. Wie viele Überwachungen gem § 136 StPO wurden im vergangenen Jahr – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?
16. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 136 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?
17. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
18. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?
19. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
20. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?
21. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem § 136 StPO in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.
22. Wie oft wurden Telekommunikationsanbieter um Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO ersucht?
23. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?
24. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
25. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§198ff StPO?
26. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
27. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§190ff StPO?
28. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Auskunftsersuchen über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufstellung nach Jahren.