4215/J XXV. GP
Eingelangt am 19.03.2015
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Datendiebstahl durch ausländische Geheimdienste
SIM-Karten sind Chips, die der Identifikation des Nutzers eines Mobiltelefons dienen und stellen daher ein sensibles Herzstück dieses Kommunikationsmittels dar. Wie im Februar 2015 unter Berufung auf das US-Onlineportal „The Intercept“ in diversen Medien berichtet wurde, sollen britische und US-amerikanische Geheimdienste, hier speziell der NSA, im Jahr 2010 millionenfach die Verschlüsselungsdaten von SIM-Karten-Herstellern gestohlen haben. Damit war es diesen möglich, ohne Wissen des Netzbetreibers Gespräche abzuhören, Kurznachrichten und Mails zu lesen sowie weitere, höchst private Informationen der Mobilfunknutzer zu generieren. Dazu zitiert die „Kronenzeitung“ in ihrer Ausgabe vom 21.2.2015 Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC), einer europäischen Hackervereinigung: „SIM-Karten sind der Vertrauensanker aller Sicherheitsvorkehrungen in Mobilfunknetzen. (…) Wer im Besitz der auf den SIM-Karten gespeicherten Krypto-Schlüssel ist, kann alle Telefonate der betroffenen SIM-Karten abhören. Das betrifft sowohl zukünftige als auch in der Vergangenheit aufgezeichnete Gespräche“. Besonders betroffen von dieser Entwendung von Daten soll die niederländische Firma Gemalto, mit laut „Kurier“ (21.2.2015) zwei Milliarden produzierten SIM-Karten pro Jahr weltweit größter Hersteller, sein. Dieses Unternehmen produziert unter anderem auch Türschließsysteme für Banken sowie Chips für Bankomatkarten, Dienstausweise und Reisepässe. Wie aus einer Anfrage (8181/J) des Abgeordneten Dr. Jarolim hervorgeht, ließ die Österreichische Staatsdruckerei im Auftrag des Innenministeriums bei besagter Firma Ausweisdokumente produzieren: „Seit Beginn des Jahres 2000 wurde die Österreichische Staatsdruckerei GmbH vom BMI mit der Erbringung von sogenannten „Integratorleistungen“ in Verbindung mit der Einführung des neuen Sicherheitspasses und von Ausweisen im Scheckkartenformat (Führerscheine, Personalausweise, etc.) beauftragt. Dies erfolgt jeweils nach folgendem Schema: Das BMI vergibt einen langfristigen Auftrag für das jeweilige Produkt ohne Ausschreibung an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH, diese wiederum gibt die Aufträge kurzfristig mit einer hohen Gewinnspanne an andere Unternehmen im In- und Ausland weiter. Die Österreichische Staatsdruckerei könnte diese Aufträge gar nicht selbst ausführen, da sie weder über eine ausreichende Kapazität aufgrund von langjährigen unterdurchschnittlichen Investitionen in Technische Anlagen und Maschinen, noch über die entsprechenden Lizenzen für wichtige Sicherheitsfeatures verfügt. Rahmenvereinbarungen für die Produktion von Ausweisdokumenten wurden von der Staatsdruckerei unter anderem mit den beiden Deutschen Firmen Giesecke & Devirent GmbH und Gemalto GmbH sowie mit der Schweizer Firma Trüb AG abgeschlossen“.
Gerade im Hinblick darauf, dass die Gemalto GmbH auch Bankomat- und Kreditkarten sowie Dienstausweise erzeugt, ist es unerlässlich seitens der Bundesministeriums für Finanzen diese Sachverhalt aufzuklären.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage