4217/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Erhalt der Starhemberg-Kaserne in Wien-Favoriten

Im Sommer 2014 wurde überraschend die bis dahin nicht geplante Veräußerung der Starhemberg-Kaserne in Wien-Favoriten veröffentlicht.

Die Bezirksvertretung Favoriten hat sich in diesem Zusammenhang im November 2014 mittels eines Resolutionsantrages für die Beibehaltung des Standortes Starhemberg-Kaserne ausgesprochen und erbat um Einbindung bei der Weiterentwicklung der Liegenschaft (Cyber Defence Zentrum).

Die Begründung des Resolutionsantrages lautete wie folgt:

„Die Starhembergkaserne beherbergt die Führungsunterstützungsschule und die Abteilung IKT-Innovation. Die dort wahrgenommenen Aufgaben erfordern hochwertige Arbeitsplätze. In der Vergangenheit wurde an diesem Standort laufend in die IKT-Infrastruktur investiert. Weitere Ausbaumaßnahmen sind laut unseren Informationen bereits fix geplant.

Die Fokussierung auf nicht konventionelle Bedrohungen wie Cyber-Angriffe in der eben beschlossenen „Teilstrategie Verteidigungspolitik“ unterstützt diese Überlegungen für die Beibehaltung des Standortes, weil die infrastrukturellen Gegebenheiten gegenüber einem geplanten Ersatzbau einen erheblich geringeren finanziellen Aufwand auch unter Berücksichtigung der damit im Zusammenhang stehenden Betriebskosten erfordern.

Favoriten kann darüber hinaus die Nähe zu vielen – vor allem international tätigen – namhaften Unternehmen aus der IT- und Telekom-Branche, die im Bezirk ansässig sind, anbieten. Im Bildungsbereich ist die HTL in der Ettenreichgasse als Kooperationspartner besonders interessant.“

Der Cybersicherheit und der Abwehr von Cyberangriffen kommt immer größere Bedeutung zu. Sie haben dies mehrmals als eines Ihrer Hauptanliegen definiert. Umso unverständlicher ist es daher, wenn Sie jetzt das im Aufbau befindliche „Zentrale Cyber Schulungszentrum“ an der Führungsunterstützungsschule von seinem Standort verlegen wollen.

Militärexperten haben errechnet, dass eine Renovierung der Starhemberg-Kaserne maximal 600.000,-- Euro kosten würde, ein Neubau des Schulkomplexes an einem anderen Standort inklusive der aufwendigen Verlegung von vorhandenen Speziallehrsälen und Simulationsanlagen ein Vielfaches davon.

Des Weiteren wurde in die Infrastruktur der Starhemberg-Kaserne erst vor kurzer Zeit ein Betrag von mehr als 300.000.-- Euro investiert. Auch die gesamte Dachdämmung wurde um mehr als 500.000.-- Euro saniert.

In Lehrsäle, Kursunterkünfte und den Sportraum der Starhemberg-Kaserne wurde vor nicht allzu langer Zeit ein Betrag von mehr als 1.800.000.-- Euro investiert.

In den Umbau von Lehrsälen und Unterkünften sowie Sanierung von Naßräumen sollen heuer und nächstes Jahr mehrere Hunderttausend Euro investiert werden.

Das Objekt 5 (Traditionsgebäude und Festsaal) wurde vor einigen Jahren unter strengsten Auflagen des Denkmalschutzes um 2.000.000,-- Euro generalsaniert.

Im Jahr 2014 hat sich der Bezirk Favoriten im Abstimmung mit der Stadt Wien mittels einer Resolution einstimmig gegen den Verkauf der Starhembergkaserne und für den Erhalt der Führungsunterstützungsschule am Standort ausgesprochen.

Mit der Zusammenführung der Elemente „Training und Doctrine-Kompetenzzentrum“, „zentrales Cyber Schulungszentrum“, „Cyber Defence Zentrum“, „Elektronisches Schutzelement“ und dem „IKT-Innovationselement“ könnten die Arbeitsprozesse und der Personalaustausch erleichtert werden.

Eine Verlegung der Führungsunterstützungsschule (FüUS) in eine andere Liegenschaft (VPW im 14. Bezirk) erfordert einen Ersatzbau welcher einen mehrfachen Betrag gegenüber dem Verkaufserlös erfordern wird und die neue Dislokation lässt überdies einen erheblichen Mehraufwand bei den Betriebskosten für den Kfz-Betrieb erwarten, weil eine wesentlich längere Strecke – insbesondere in den Morgenstunden - durch den Stadtbereich zur Erreichung von Ausbildungs- bzw. Übungsräumen erforderlich ist.

Durch eine Unterstellung der FüUS wird überdies die im Zuge der letzten Organisationsänderung erzielte Synergie aufgehoben und zerstört wodurch sich sowohl für den Lehr- und Ausbildungsbetrieb nachteilige Folgen bei den Abläufen im Ausbildungsprozess sowie zusätzliche finanzielle Kosten für eine Gastlehrtätigkeiten ergeben werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen wird seitens Ihres Ministeriums grundsätzlich eine Veräußerung der Starhemberg-Kaserne angedacht?
2. Ist Ihnen bekannt, dass die Bezirksvertretung in Favoriten sich im Jahr 2014 einstimmig gegen einen Verkauf der Starhemberg-Kaserne ausgesprochen hat?
3. Ist von Ihrer Seite daran gedacht die Bezirksvertretung und die Stadt Wien einzubinden?
4. In wie weit wird sich eine fehlende Umwidmung des Flächenwidmungsplanes für den Bereich der Kaserne auf Wohngebiet durch die ablehnende Haltung der Bezirksvertretung auf den Verkaufspreis auswirken?
5. Warum wird nicht die kostengünstigere Renovierungsvariante gewählt?
6. Warum wurden die oben angeführten getätigten Investitionen zur Renovierung getätigt, wenn der Standort jetzt geschlossen werden soll?
7. Warum wurden die oben angeführten getätigten Investitionen für die Lehrsäle, Kursunterkünfte und den Sportraum in Höhe von 1.800.000.-- Euro getätigt, wenn der Standort jetzt geschlossen werden soll?
8. Warum werden heuer und nächstes Jahr mehrere Hunderttausend Euro in die Starhembergkaserne investiert wenn diese geschlossen werden soll?
9. Warum wurden die oben angeführten Investitionen des Objekts in Höhe von 2.000.000.-- Euro getätigt, wenn der Standort jetzt geschlossen werden soll?
10. Gibt es bereits konkrete Pläne zur Veräußerung der Starhemberg-Kaserne?
11. Wenn ja, wie stellen sich im Detail dar?
12. Gibt es bereits konkrete Pläne zu einer teilweisen Veräußerung der Starhemberg-Kaserne?
13. Wenn ja, wie stellen sich im Detail dar?
14. Wie gedenken Sie in diesem Fall den Bezirk bzw. die Stadt zu einer Umwidmung des Flächenwidmungsplanes zu überzeugen?
15. Wissen Sie über die Bodenbeschaffenheit im hinteren Teil der Starhembergkaserne (ehemalige Panzer/LKW Werkstättentrakt) Bescheid?
16. Ist Ihnen die Kontaminierung des Bodens bekannt?
17. Ist Ihnen bekannt, dass der kontaminierte Boden und somit die exorbidanten Entsorgungskosten der Grund waren, warum das neu zu errichtende Wohn und Unterkunftsbegäude daher nicht in Favoriten sondern in Breitensee errichtet worden ist?
18. Wie gedenken Sie im Hinblick auf die erhebliche Kontaminierung des Erdreiches in diesem Bereich vorzugehen?
19. Werden sie diesen Umstand im Falle eines Verkaufes auch den Kaufinteressenten mitteilen?
20. Wie hoch wird der Abschlag beim Verkaufserlös auf Grund des katastrophalen Zustandes des Erdreiches sein?
21. Gibt es bereits konkrete Angebote von möglichen Käufern?
22. Wenn ja, welche potenziellen Käufer bieten sich hier an und wie hoch wäre der jeweilige Kaufpreis?
23. Gibt es bereits konkrete Kostenaufstellungen bei einer Verlegung der Starhemberg-Kaserne?
24. Wenn ja, wie stellen sich diese im Detail dar?
25. Wenn nein, wann wird hier eine konkrete Kostenaufstellung vorliegen?
26. Was passiert mit dem Kaderpersonal falls die Starhembergkaserne veräußert wird?
27. Bis zu welchem genauen Zeitpunkt soll eine Entscheidung betreffend der Beibehaltung bzw. Nutzung des Standortes Starhemberg-Kaserne vorliegen?
28. Ist geplant, die Führungsunterstützungsschule gemeinsam mit der Sanitätsschule und der Heereslogistikschule dem Kommando „Unterstützungstruppenschule/Neu (UTS)“ zu unterstellen?
29. Wenn ja, warum?
30. Wird durch die Einrichtung einer „Unterstützungstruppenschule“ eine zusätzliche Kommandoebene erforderlich?
31. Welche fachlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert die eine Herauslösung aus dem Verbund des Führungsunterstützungszentrums und Unterstellung der FüUS unter eine erst neue zu bildende UTS erfordern?
32. Gibt es für die Unterstellung und Dislokationsänderung der FüUS Wirtschaflichkeitsberechnungen für die geänderten Voraussetzungen im Ausbildungsbetrieb?