4223/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeieinsätze im Umfeld von Asylheimen in der Steiermark

In der Steiermark ist es in den letzten Monaten zu zahlreichen Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen gekommen. So ging aus einer Anfragebeantwortung folgendes hervor:

Von Jänner 2012 bis September 2014 kam es zu knapp 200 Polizeieinsätzen (188) alleine in Asylheimen in der Steiermark. Es wurden 20 Personen festgenommen. Zwei Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze verletzt. Die Kosten dieser Einsätze beliefen sich insgesamt auf rund EUR 100.000,--. Es steht also schwarz auf weiß fest, dass von Asylheimen eine massive Sicherheitsgefährdung ausgeht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in und im näheren Umfeld von steirischen Asylheimen kam es im Jahr 2014? (Bitte um Angabe der jeweiligen Asylunterkunft.)

2. Wie viele Beamte waren hier insgesamt im Einsatz?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze?

4. Wie viele Personen wurden bei diesen Einsätzen insgesamt verletzt?

5. Wie viele Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze insgesamt verletzt?

6. Wurden bei Einsätzen auch unbeteiligte Personen wie zum Beispiel Passanten, belästigt oder verletzt?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in und im näheren Umfeld von steirischen Asylheimen kam es bereits im Jahr 2015? (Bitte um Angabe der jeweiligen Asylunterkunft.)

9. Wie viele Beamte waren hier insgesamt im Einsatz?

10. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze?

11. Wie viele Personen wurden bei diesen Einsätzen insgesamt verletzt?

12. Wie viele Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze insgesamt verletzt?

13. Wurden bei Einsätzen auch unbeteiligte Personen wie zum Beispiel Passanten, belästigt oder verletzt?

14. Wenn ja, wie viele?