4241/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Siedlungswasserwirtschaft

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaf ist unter dem Titel „Förderung kommunale Siedlungswasserwirtschaft“ zu lesen: „Die Förderung von Maßnahmen zur kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Österreich erfolgt von Bundesseite auf Basis des Umweltförderungsgesetzes und der dazu erlassenen Richtlinien. Die Förderung des Bundes für die Siedlungswasserwirtschaft ermöglicht und unterstützt maßgeblich die Umsetzung von Maßnahmen zur geordneten Abwasserentsorgung einschließlich betrieblicher Abwässer, sowie die Gewährleistung einer ausreichenden kommunalen Wasserversorgung. Die Anstrengungen der Vergangenheit haben bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Gewässergüte unserer Seen und Flüsse geführt. Trotzdem sind auch weiterhin geeignete Maßnahmen unerlässlich, um die kommunalen Abwässer und Industrieabwässer geordnet zu entsorgen und die Bevölkerung ausreichend mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser zu versorgen.“

Laut Helmut Mödlhammer, dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds, hängt die Bundesförderung für die Siedlungswasserwirtschaft noch immer in der Luft. Präsident Mödlhammer erinnert die Bundesregierung an ihre Zusage, rund 100 Millionen Euro zur Finanzierung dringend nötiger Sanierungen für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viel Bundesförderung wurde in den Jahren 2010 bis 2014 für Siedlungswasserwirtschaft vergeben?

2. Wie viel Bundesförderung in diesem Zeitraum für jedes Bundesland?

3. Wie viel davon entfällt auf die Abwasserentsorgung und wie viel auf die Wasserversorgung gesamt und pro Bundesland?

4. Gibt es die von Präsident Mödlhammer erwähnte Zusage der Bundesregierung von rund 100 Millionen Euro zur Finanzierung dringend nötiger Sanierungen?

5. Wenn ja, in welchem Zeitraum werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?

6. Wenn nein, wieso nicht?

7. Wenn nein, welche alternativen Bundesmittel werden für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung gestellt?

8. Wie hoch ist das Förderungsvolumen bei der Siedlungswasserwirtschaft heuer?

9. Wie viel davon entfällt auf die Abwasserentsorgung und wie viel auf die Wasserversorgung und pro Bundesland?