4268/J XXV. GP

Eingelangt am 19.03.2015
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingen“

Für Aufregung sorgten vor einigen Tagen die griechischen Minister für Äußeres und Verteidigung Nikos Kotzias und Panos Kammenos sowie auch der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis, welche mit einem Flüchtlingsstrom drohten, sollte sich die EU gegenüber Griechenland nicht entgegenkommender zeigen. Die Internetplattform GMX berichtete darüber:

„Athen (dpa) - Die Nerven in Athen liegen offenbar blank. Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hat erneut mit der Weiterleitung Zehntausender Flüchtlinge nach Europa gedroht.
'Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen', sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei 'Unabhängige Griechen'. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Ob das taktisch besonders klug war? Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das Hilfsprogramm für Athen spekuliert Finanzminister Vafoufakis erneut über einen Schuldenschnitt. Wolfgang Schäuble reagiert scharf.
Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.
Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen.
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für 'Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten' werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen.“ (http://www.gmx.at/magazine/wirtschaft/Griechenland-Krise/griechischer-minister-droht-europa-fluechtlingen-30496520, 9. März 2015)

Sollte dieser Fall eintreten, so würden gewiss viele Flüchtlinge nicht nur nach Deutschland strömen, sondern auch andere EU-Länder, darunter Österreich.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres die folgende

Anfrage

1. Werden diese Drohungen in Ihrem Ressort ernst genommen?

2. Falls nein, warum nicht?

3. Falls ja, wie werden Sie darauf zu reagieren?

4. Gibt es diesbezüglich Kontakte zu anderen EU-Regierungen?

5. Falls nein, warum nicht?

6. Gibt es diesbezüglich Überlegungen, wie im og Artikel von der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußert, wieder die EU-Binnengrenzen zu Griechenland zu kontrollieren?

7. Falls nein, warum nicht?

8. Welche weiteren Strategien gibt es, um dieser Drohung zu begegnen?

9. Falls es keine gibt, warum nicht?